Zahlreiche Anträge der Opposition in Ausschüssen unbehandelt – Freiheitliche fordern Ende des Liegenlassens oppositioneller Ideen.

Vor dem morgigen Ausschusstag im steirischen Landtag zeichnet sich ab, dass die Landesregierung in der derzeitigen Amtsperiode an Fehlern aus der Vergangenheit festzuhalten gedenkt. So finden sich in der Tagesordnung der einzelnen Ausschüsse zahlreiche sogenannte „Fristabläufer“ – Anträge, welche von den Regierungsparteien schlichtweg ignoriert werden. „Dieses Trauerspiel ist uns leider bereits allzu gut bekannt“, zeigt sich FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann von dieser Vorgangsweise verärgert. „Es fehlt den Regierungsparteien am Willen, sich tatsächlich mit Reformvorschlägen der Oppositionsparteien auseinanderzusetzen“, so Hermann weiter, der exemplarisch den Ausschuss für Gemeinden und Regionen anführt. „Der Gemeindeausschuss hat morgen ein reguläres Stück zu behandeln, jedoch über insgesamt 18 Fristabläufer zu entscheiden. Besonders ärgerlich ist, dass es sich bei zwölf dieser Stücke um freiheitliche Anträge handelt, welche von der Landesregierung schlichtweg ignoriert werden. Es geht dabei um wichtige Initiativen wie etwa eine verpflichtende Abhaltung von Bürgerversammlungen bei Großprojekten, die dringend notwendige Reform der Sozialhilfeverbände oder die Sicherstellung von transparenteren Vorgangsweisen rund um die Bedarfszuweisungen“, so der freiheitliche Gemeindesprecher. „Wir erwarten uns, dass die Landesregierung ihrer Politik der Ignoranz endlich ein Ende setzt und die Anträge der Opposition mit dem notwendigen Ernst behandelt. Ein Aufschieben über Monate, wenn nicht gar Jahre, wird die aufgezeigten Missstände auch nicht verschwinden lassen“, so Hermann abschließend.