Antrag auf Rechnungshof-Prüfung durch die Landesregierung wird von Freiheitlichen begrüßt und stellt de facto Eingeständnis jahrelang verfehlter Gesundheitspolitik dar.

Wie heute durch eine Aussendung der Kommunikationsabteilung des Landes Steiermark bekannt wurde, richtet die Landesregierung einen Antrag an den Rechnungshof, die medizinische Angebotsplanung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. im Zeitraum von 2017 bis 2023 unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Personalmaßnahmen und der strukturellen Maßnahmen zu überprüfen. Die steirischen Freiheitlichen begrüßen zwar das Prüfbegehren, stellen jedoch mit der Ankündigung ein Eingeständnis von ÖVP und SPÖ im Bereich der jahrelang verfehlten Gesundheitspolitik fest. „Dass sich die Regierungsparteien nun hilfesuchend an den Rechnungshof wenden müssen, um sich Tipps im Umgang mit den seit Jahren bekannten und durch uns oftmals aufgezeigten Problemen in der steirischen Gesundheitsversorgung einzuholen, ist bezeichnend“, so der freiheitliche Klubobmann und Kontrollsprecher Mario Kunasek. „Dieses Prüfbegehr ist ein Manifest des Versagens der steirischen Landesregierung im Gesundheitsbereich. Jeden Tag erreichen uns Medienberichte über die Einschränkung von Leistungen an den verschiedensten Spitalsstandorten, fehlendes Personal oder Bettensperren. Anstatt alle Warnungen jahrelang beharrlich in den Wind zu schlagen, hätte man seitens der Regierungsparteien früher und effizienter reagieren müssen“, so Kunasek weiter, der die verantwortlichen Gesundheitslandesräte der letzten Jahre in die Pflicht nimmt. „ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat den Irrweg ihres Vorgängers und nunmehrigen Landeshauptmannes Christopher Drexler zum Leidwesen der Steirer fortgesetzt. Beharrlich wurde dabei zugesehen, wie das Gesundheitswesen in der Grünen Mark immer weiter ausgedünnt wurde – mitunter wurde durch die Zentralisierungswut der Regierungsparteien dieses Vorgehen auch bewusst forciert. Die nunmehr beantragte Rechnungshof-Prüfung kann getrost als Ablenkungsmanöver bezeichnet werden. Angesichts der gänzlich verfehlten Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre sehen wir dem Ergebnis gespannt entgegen“, so der freiheitliche Klubobmann und Kontrollsprecher abschließend.