Freiheitliche kritisieren verpasste Chancen bei Reform eines Teilbereichs der Sozialhilfeverbände und orten weiterhin Intransparenz.

Im Landtag Steiermark wurde im Rahmen der heutigen Sitzung der erste Schritt hinsichtlich einer Reform der Sozialhilfeverbände (SHV) gesetzt. Nachdem der Rechnungshof das alte System in seinem Prüfbericht heftig kritisierte, werden die bisherigen Verbandsstrukturen überarbeitet. Um die zahlreichen Betreuungseinrichtungen in der Steiermark, die bisher durch die SHVs verwaltet wurden, weiter zu betreiben, werden neue Pflegeverbände geschaffen. „Auf den ersten Blick erscheint die Einrichtung derartiger Verbände vielleicht sinnvoll, in Wahrheit handelt es sich dabei jedoch um das Einzementieren des rot-schwarzen Postensystems“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Man hat seitens der Landesregierung die Chance verstreichen lassen, tatsächliche und umfassende Reformen zur Weiterführung der Einrichtungen – insbesondere handelt es sich dabei um Pflegeheime – wahrzunehmen. Stattdessen herrscht in den neuen Verbänden dieselbe Intransparenz vor wie bei den Sozialhilfeverbänden. Die Posten werden zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt, echte Einsichtnahme oder Kontrolle ist nur sehr begrenzt möglich. Etwaige andere Optionen zur Fortführung wurden von den Regierungsparteien rasch wieder vom Tisch gewischt. Wir werden die neu geschaffenen Verbandsstrukturen jedenfalls kritisch begleiten“, so Hermann weiter, der im Rahmen der Debatte auch dem Pflegepersonal dankt. „Die Männer und Frauen in den Einrichtungen leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit. Sie verdienen sich eine breite Unterstützung aus den Reihen der Politik, um eine Verbesserung der beruflichen Rahmensituation herbeizuführen. Derartige Beschlüsse sind längst überfällig. Auch hier ist die Landesregierung aufgerufen, ehestmöglich für spürbare Verbesserungen zu sorgen“, so Hermann abschließend.