Sozialhilfe wird wieder Überbrückungshilfe statt Dauerleistung – Inkrafttreten planmäßig im Februar.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP hat der Steiermärkische Landtag heute das neue Sozialunterstützungsgesetz beschlossen. Damit wird eine zentrale Säule des steirischen Regierungsprogramms umgesetzt. Das Gesetz tritt planmäßig im Februar in Kraft und markiert einen grundlegenden Kurswechsel in der steirischen Sozialpolitik.

FPÖ-Sozialsprecher und Sozialausschussobmann Philipp Könighofer spricht von einem historischen Schritt: „Mit der heutigen Beschlussfassung vollziehen wir einen klaren und notwendigen Paradigmenwechsel. Die Steiermark bekommt das schärfste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs. Sozialhilfe ist künftig wieder das, was sie sein soll: eine befristete Überbrückung in echten Notlagen – und kein dauerhaftes Anreizsystem.“

ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer: „Der heutige Beschluss zeigt: Wir bekennen uns zur Hilfe für jene Steirer, die wirklich Unterstützung benötigen und nicht für jene, die nicht wollen. Das ist ein Signal an die Fleißigen im Land und für Leistung vor Anspruch. Es wird ein Sozialsystem geschaffen, das Hilfe bietet, aber auch klare Grenzen zieht und Konsequenzen für jene vorsieht, die sich nicht an unsere Regeln halten. Das ist gelebte Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten!“