Mario Kunasek:

Leitspital Niederhofen: Es wird finster im Ort

Erhebliche Zweifel an Standort: Bürgerinitiative BISS präsentierte mit allen vier Oppositionsparteien im Landtag Expertise

Am 10. Juli präsentierte die Bürgerinitiative BISS (Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS eine Expertise, in der die Eignung des vorgesehenen Standortes in Zweifel gezogen wird.

Nach einer Begrüßung durch Helmut Gassner, Obmann der Bürgerinitiative BISS, stellte DI Michael Pretzler eine Bebauungs- und Verkehrsstudie für den nun vorgesehenen Standort für das Leitspital im Bezirk Liezen. Darin werden erhebliche Zweifel an der Eignung des Grundstücks erhoben:

Bereits das erste Grundstück erwies sich als ungeeignet, obwohl angeblich alles „bestens geprüft und untersucht“ worden war. Nun wurde das neue Grundstück einem Faktencheck unterzogen:

1) Krankenhausbau
Das KH soll 38.000m² Bruttogeschoßfläche aufweisen. Das Ortsbild von Niederhofen würde dadurch vollständig ruiniert. Der gotischen Rupertikirche, einem bauhistorischen Juwel aus 1450, ist seine ganze Wirkung genommen. Die Bürgerinitiative appelliert an Kulturlandesrat Drexler, sich diesen Plänen zu widersetzen.

2) Verkehrsanbindung/Straße
Das Land hat ein Bekenntnis abgegeben, Stainach zukünftig nicht mit dem Spitalsverkehr zu belasten. Den Konsequenzen dieser Ankündigung ist man sich offenbar noch nicht in seiner vollen Tragweite bewusst. Es braucht hier einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, was ein komplexes, teures Unterfangen mit unzähligen Bauteilen, darunter mehrere Brücken, darstellt. Es bestehen große Risiken betreffend Genehmigungsverfahren und Grundeinlöse.

3) Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr
Die ÖV-Anbindung ist für Niederhofen nicht zufriedenstellend zu lösen. Der Bahnhof Stainach ist zu fern (1,7 km), und ein eigener Spitalsbahnhof ist an dieser Stelle eisenbahnrechtlich nicht realisierbar. Alle weiteren Optionen wie Ruf-Taxi oder Shuttlebus sind für 80.000 Bezirksbewohner ein untaugliches Instrument. Es bliebe somit eine fast 100%-ige Anreise mit dem Auto. Nicht sozial, nicht umweltverträglich, nicht zukunftsfähig!

4) Der Zeitplan
Nach vertiefter Prüfung kommt die Bürgerinitiative BISS zum Schluss, dass der angekündigte (bereits um zwei Jahre verschobene) Eröffnungstermin mit Ende 2027 bei weitem nicht realisierbar ist. Eine Eröffnung könnte frühestens im Dezember 2029 erfolgen.

„Hätte man bei Land, KAGes, Gesundheitsfonds bisher nicht hauptsächlich Öffentlichkeitsarbeit sondern stattdessen vertiefte Projektarbeit gemacht, wäre man längst zur Erkenntnis gekommen, dass ein Leitspital auch am Standort Niederhofen keine Chance auf Realisierung hat“, betont DI Michael Pretzler.

 

Im Rahmen des Pressgesprächs nahm auch FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek Stellung. „Das Projekt Zentralspital Liezen ist aus finanzieller und struktureller Sicht ein politischer Irrsinn und stellt keine Verbesserung der Versorgungssituation dar. Dem schwarz-roten Prestigeprojekt fallen über 100 Spitalsbetten zum Opfer. Im flächenmäßig größten Bezirk der Steiermark und gerade angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie bedeutet das eine absolut nicht rechtfertigbare Leistungsreduktion. Zudem ist die ursprünglich ausgegebene Kostenobergrenze völlig unrealistisch. Allein die kalkulierten Errichtungskosten werden dem Steuerzahler bis zur geplanten Eröffnung im Jahr 2027 Unsummen kosten, dazu kommen noch Erschließungskosten im zweistelligen Millionenbereich. Alles in allem ein unsinniges und unverantwortliches Zentralisierungsprojekt.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner: „Es steht uns der nächste schwarz-rote Grundstücksflop ins Haus. Die Landesregierung will offenbar weiter mit dem Kopf durch die Stahlbetonwand und 300 Millionen Euro für einen Krankenhaus-Prestigebau auf der Grünen Wiese vergraben. 5 Hektar wertvoller landwirtschaftlicher Boden sollen durch dieses Projekt versiegelt werden. Eine Anbindung an den Öffentlichen Verkehr ist nicht gegeben, die notwendige Grundstückswidmung fehlt und die Bevölkerung vor Ort wurde in keiner Weise eingebunden. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für die Landesregierung ein Fremdwort.“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Entschlossenheit so vieler Menschen, nicht klein beizugeben, gibt Hoffnung, dass noch ein Umdenken bei der Landesregierung erreicht werden kann. Trotz aller Versprechungen verliert der Bezirk über 100 Spitalsbetten. Ein Pandemie-Szenario kommt in den Überlegungen der Regierung gar nicht vor, es geht nur um die Reduzierung der Kosten. Die Krankenhäuser sind aber nicht dafür da, dass sie sich rechnen, sondern um die bestmöglich Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu garantieren.“

„Die Landesregierung hat das Pferd von hinten aufgezäumt. Statt den Fokus auf die beste Gesundheitsversorgung für alle Steirerinnen und Steirer zu setzen, hat man sich in ein 300 Millionen teures Betonprojekt verrannt. Der Steiermark fehlt es an Kassenärzten und einem modernen Gesundheitsangebot und nicht an Betonbauten im Grünen. Man muss sich also die Frage stellen, ob man 300 Millionen Euro nicht effizienter in die Gesundheit der Steirer investieren kann,“ so NEOS-Klubobmann Niko Swatek abschließend.

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