LH Drexler biedert sich verzweifelt der SPÖ an!
Steirischer Noch-Regierungschef mit großen Ankündigungen ohne Substanz und unbedingtem Drang zum Machterhalt: aktuelles Steirerkrone-Interview belegt schwarze Unglaubwürdigkeit.
ÖVP-Landeshauptmann Drexler beklagt sich im aktuellen Steirerkrone-Interview darüber, dass der grüne Koalitionspartner auf Bundesebene den A9-Ausbau verhindern würde und er überhaupt kein Gender-Sternchen oder einen Doppelpunkt in der Schreibweise brauchen würde. „Faktum eins ist, dass sich die ÖVP als deutlich stärkere Partei in der Bundesregierung in Sachen A9-Ausbau nicht gegen den grünen Mini-Partner durchsetzen konnte. Das zeigt, wie schwach die Nehammer-ÖVP eigentlich ist. Faktum zwei ist, dass viele Texte des Landes Steiermark noch immer bis zur Unlesbarkeit gegendert werden und der amtierende Landeshauptmann Drexler rein gar nichts dagegen getan hat“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek zum LH-Interview.
Ähnlich unglaubwürdig wie in den oben angeführten Themenfeldern ist Drexler im gesamten Migrationsbereich. „Auch, wenn er im Interview den Familiennachzug kritisiert und die Zuwanderung ins Sozialsystem kritisiert, muss man sich ansehen, was er in seiner Verantwortung dagegen unternommen hat. Das steirische Sozialunterstützungsgesetz ist ein Migrationsmagnet und das wurde in dieser Legislaturperiode unter ÖVP und SPÖ erarbeitet. Alle FPÖ-Anträge, die Pull-Faktoren für Migranten zu vermindern, wurden von Schwarz und Rot im Landtag abgelehnt. Nun zum Familiennachzug: Hier hat die ÖVP auf Bundesebene mit Innenminister Karner auf ganzer Linie versagt. Sämtliche Ankündigungen von LH Drexler hätten also von der ÖVP längst umgesetzt werden können“, erklärt Kunasek.
Zu guter Letzt zur Ankündigung des Noch-Landeshauptmannes, seine erfolglose Koalition mit der Sozialdemokratie fortsetzen zu wollen. „LH Drexler greift mit seiner peinlichen Anbiederung an die Babler-SPÖ unter Anton Lang in der Steiermark der Entscheidung des Souveräns vor. Er kettet sich aus purer Verzweiflung und unbeugsamem Machtdrang bereits vor den Wahlen an die SPÖ. Aus heutiger Sicht und glaubt man den aktuellen Umfragen ist aber davon auszugehen, dass ÖVP-Mann Drexler nach dem Urnengang innerhalb der steirischen Volkspartei nicht mehr viel zu melden hat und andere – hoffentlich vernünftigere Kräfte – die Koalitionsverhandlungen auf schwarzer Seite führen“, betont Kunasek abschließend.