Freiheitliche befragen Landeshauptmann Drexler in morgiger Landtagssitzung zu längst überfälligem Objektivierungsgesetz für Spitzenfunktionen im Landesdienst; jüngste Personalbesetzung am LKH-Verbund Oststeiermark wirft Fragen auf.

Seit Jahrzehnten wird in der Steiermark über ein Objektivierungsgesetz für die Vergabe von leitenden Funktionen im Landesdienst und in ausgelagerten Gesellschaften des Landes debattiert. Bereits Anfang der 2000er Jahre wurde ein Unterausschuss mit der Erarbeitung eines entsprechenden Regelwerks eingerichtet – ein dahingehendes Landesgesetz gibt es allerdings bis heute nicht, was nicht gerade ein Ruhmesblatt für die steirische Landespolitik ist. Im Burgenland, in Kärnten, Oberösterreich und Salzburg gelten seit über 25 Jahren eigene landesgesetzliche Bestimmungen für die objektive und transparente Bestellung von Spitzenfunktionen, in der Steiermark ist man nach wie vor säumig. „Es braucht auch in der Grünen Mark verpflichtend einzuhaltende Kriterien für die Ausschreibung und Bestellung von Leitungsfunktionen. Alle Oppositionsparteien brachten in der laufenden Gesetzgebungsperiode Anträge für die Erarbeitung eines Objektivierungsgesetzes ein. Selbst der Landesrechnungshof monierte in einem seiner Prüfberichte das Fehlen konkreter Grundlagen für die Bestellung von Spitzenfunktionen in der Landesverwaltung. Doch ÖVP und SPÖ dürften kein großes Interesse an einem solchen Objektivierungsgesetz haben“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der daran erinnert, dass Landeshauptmann Christopher Drexler es höchstpersönlich war, der bei seinem Amtsantritt im Juli 2022 die rasche Umsetzung eines solchen Regelwerks gegen Postenschacher versprach. „In den vergangenen Monaten wurde der schwarz-rote Postenschacher in der Steiermark exzessiv zelebriert. Beinahe jede Schlüsselposition auf Führungsebene fiel einem ÖVP- oder SPÖ-Parteigänger zu“, so Kunasek, der den schwarzen Regierungschef in der morgigen Landtagssitzung mit dem Thema konfrontieren wird.

Außerdem werden die Freiheitlichen auch die Zusammensetzung der Hearing Kommission der jüngsten Personalbesetzung am LKH-Verbund Oststeiermark in Hartberg sowie die gesamte Ausschreibung mittels parlamentarischer Anfrage beleuchten. „Es ist bemerkenswert, wie häufig ÖVP-Sekretäre derartige Hearings gewinnen. Undurchsichtige Bestellvorgänge und die meist subjektive Besetzung von Hearing-Kommissionen lassen jedenfalls Zweifel an einwandfreien Postenbesetzungen aufkommen. Aus freiheitlicher Sicht müssen alle geeigneten Bewerber die Chance auf ein faires Verfahren haben, weswegen wir auch weiterhin auf die Etablierung eines Objektivierungsgesetzes für die Besetzung von Spitzenpositionen im Landesdienst pochen werden“, so Kunasek abschließend.