Mario Kunasek

Budgetkonsolidierung erfolgt mit Maß und Ziel, ein Kaputtsparen der Steiermark wird es nicht geben!

Die Freiheitlichen zeigen sich erstaunt und überrascht über die mediale Aussage des Finanzlandesrates, wonach er seinen eigenen Regierungskollegen via Medien ausrichtet, dass so mancher sein Ressort nicht im Griff habe. Es steht dem Finanzlandesrat selbstverständlich frei, für seine Arbeit externe Expertise heranzuziehen, wenn diese im eigenen Bereich fehlt. Klar ist jedoch: Die politische Verantwortung lässt sich nicht an Externe delegieren. „Es ist auch festzuhalten, dass die jeweilige Ressortverantwortung bei den einzelnen Regierungsmitgliedern liegt und nicht beim Finanzlandesrat kumuliert. Eine Bevormundung einzelner Regierungsmitglieder beider Regierungsparteien werde ich als Landeshauptmann nicht zulassen. Ich gehe auch davon aus, dass Ehrenhöfer die weiteren Budgetgespräche nicht über die Medien führen wird, sondern mit seinen Regierungskollegen“, so der Landeshauptmann.

Die freiheitlichen Regierungsmitglieder gehen davon aus, dass ein lineares Kürzen des steirischen Investitionsbudgets – wie im vergangenen Jahr einseitig vom Landesfinanzreferenten praktiziert – kein nachhaltiges Erfolgsrezept darstellt. Eine solche Vorgangsweise schränkt den Handlungsspielraum aller Regierungsmitglieder erheblich ein und bremst die Entwicklung der Steiermark. „Bei allen notwendigen Einsparungen wird meine klare Leitlinie als Landeshauptmann sein, die wirtschaftliche Dynamik nicht zu gefährden. Ebenso dürfen weder der soziale Frieden noch zentrale Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung in der Steiermark unter Druck geraten. Wären frühere Landesregierungen von SPÖ und ÖVP verantwortungsvoller mit den Finanzen umgegangen, stünde unser Bundesland heute nicht vor diesem erheblichen Schuldenstand. Die Budgetversäumnisse der letzten 25 Jahre können nicht in zwei Jahren kompensiert werden. Gleichzeitig ist auch der Bund gefordert, die Länder nicht weiterhin mit kostenintensiven Aufgaben zu belasten, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen“, so Kunasek abschließend.

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