Mario Kunasek:

LH-Stv. Anton Lang hat Erklärungsbedarf!

Freiheitliche konfrontieren mittels offenem Brief steirischen SPÖ-Chef mit unverantwortlichen Plänen zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Die steirischen Roten mit Linksauslegern wie dem Nationalratsabgeordneten Max Lercher und Soziallandesrätin Doris Kampus sind dafür bekannt, dass sie in Bezug auf die Zuwanderung eine Politik der „offenen Grenzen“ und der zügellosen Massenmigration durchaus beklatschen. So forderte Lercher einst die Einführung des Ausländerwahlrechts und Kampus bewies mit unzähligen Maßnahmen im Asylbereich, dass für sie der politische Leitsatz „Österreich zuerst“ überhaupt keine Bedeutung hat. Nun scheint sich auch der steirische SPÖ-Chef Anton Lang in eine Reihe mit den Willkommensklatschern von ganz links zu stellen. So fasste der SPÖ-Bundesvorstand laut Medienberichten einstimmig einen Beschluss, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz massiv aufgeweicht werden soll. Die Folge wäre, dass rund eine halbe Million Drittstaatsangehörige einen Anspruch auf Beantragung einer österreichischen Staatsbürgerschaft hätten. Auch die Folgen für die Steiermark wären fatal, weshalb die FPÖ den roten LH-Stv. Anton Lang in einem offenen Brief (siehe Anlage) mit drei konkreten Fragestellungen zu dem aus freiheitlicher Sicht unverantwortlichen Vorstoß konfrontieren. „Die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird von uns strikt abgelehnt. Vielmehr brauchen wir eine strengere und restriktivere Zuwanderungs- und Asylpolitik. Die Sozialisten versuchen offenbar die Grünen linksaußen zu überholen. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang muss aus unserer Sicht der Bevölkerung rasch erklären, weshalb er zigtausende Drittstaatsangehörige zum Nulltarif und im Eiltempo einbürgern will. Steckt hier ein wahlstrategisches Motiv dahinter? Für die FPÖ ist dieser Vorstoß an staatspolitischer Unverantwortlichkeit kaum zu übertreffen. Wir warten jedenfalls gespannt auf die Beantwortung der von uns im offenen Brief gestellten Fragen“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

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