Selbsternannte Aktivisten spielen Verkehrsbehörde – Stadtregierung verliert völlig die Kontrolle über Ordnung auf Grazer Straßen.

Mit massiver Kritik reagiert FPÖ-Bürgermeisterkandidat René Apfelknab auf die illegale Radweg-Markierung durch das sogenannte „Widerstands-Kollektiv“ in der Grazer Hilmteichstraße. „Was hier passiert ist, hat mit zivilem Engagement nichts mehr zu tun. Das ist brandgefährliche Manipulation des Straßenverkehrs und kann eine Gefährdung von Menschenleben bedeuten“, stellt Apfelknab unmissverständlich klar. In einer nächtlichen Aktion wurden täuschend echt aussehende Bodenmarkierungen angebracht, die von offiziellen Verkehrszeichen kaum zu unterscheiden sind. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Verkehr. Wer so etwas tut, nimmt Unfälle billigend in Kauf“, so Apfelknab. Besonders alarmierend sei, dass diese Aktivisten sich offen als Nachfolger höchst umstrittener Protestgruppen verstehen. „Wir sehen hier dieselbe Handschrift wie bei früheren Klima-Chaoten: Regelbruch, Selbstermächtigung und teilweise schwere Missachtung von Recht und Ordnung. Heute wird ein Radweg gemalt, morgen wird vielleicht wieder der Verkehr blockiert.“ Dass es rund um die Baustelle beim Hilmteich massive Verkehrsprobleme gibt, ist für Apfelknab unbestritten. „Die Baustelle ist unübersichtlich und für viele Verkehrsteilnehmer eine Zumutung. Aber genau das wäre die Aufgabe der Stadtregierung: Probleme zu lösen und für eine tragbare Verkehrssituation in der steirischen Hauptstadt zu sorgen“, betont Apfelknab. Für den Freiheitlichen ist klar, wo die politische Verantwortung liegt: „KPÖ und Grüne haben ein Klima geschaffen, wo linke Aktivisten glauben, sich über bestehende Regeln hinwegsetzen zu dürfen, solange sie ideologisch genehm sind.“ Apfelknab fordert ein konsequentes Einschreiten der Behörden: „Die illegalen Markierungen müssen umgehend entfernt, die Verantwortlichen ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden. Der öffentliche Raum ist kein Spielplatz für selbsternannte ‚Verkehrserzieher‘.“