Steirische Freiheitliche kritisieren massive Verschärfungen der Bundesregierung – Kollaps der Wirtschaft ohne Hilfsmaßnahmen nur noch eine Frage der Zeit.

Nun ist es offiziell: am Dienstag wird das gesamte Bundesgebiet in einen neuerlichen Lockdown gezwungen. Dass dieser im Vergleich zu jenem im Frühjahr sogar noch verschärft ausfällt, zeigen die heute bekanntgewordenen Regelungen der Bundesregierung. Neben dem kompletten Herunterfahren des Handels mit Ausnahme der lebensnotwendigen Bereiche steht vor allem ein weiterer tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger im Mittelpunkt der neuen Verordnung. „Dass die Bundesregierung nun auch Treffen von mehr als zwei Personen verbietet, ist nicht nur aufgrund der Schwere des Eingriffes in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen erschreckend, sondern auch absurd und de facto nicht exekutierbar“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der auch deutliche Worte für die wirtschaftlichen Einschränkungen findet. „Die Stilllegung der gesamten Wirtschaft ist das Resultat des völligen Versagens der Bundesregierung und mit großer Wahrscheinlichkeit für viele Betriebe der Todesstoß. Man hat es verabsäumt, rechtzeitig Regelungen zu setzen und Maßnahmen zu definieren. Stattdessen wurden die Österreicher monatelang mit Farbenspielen einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Corona-Ampel verwirrt, der Schulbereich quasi über die gesamten Ferien schlichtweg vergessen und auch im Bereich der Behörden sowie der Gesundheitsversorgung hat man in Wien entspannt die Füße hochgelegt. Nun müssen die Bürger diese Verfehlungen von ÖVP und Grünen ausbaden. Dass der Vizekanzler aktuellen Zeitungsberichten zufolge die Schuld bei den Bundesländern sieht, zeigt nur, wie fern der Realität die handelnden Akteure bereits sind“, so Kunasek weiter.

Schließung der Schulen stellt Eltern vor enorme Herausforderungen
Ebenfalls kritisch sieht der steirische Landesparteiobmann die geplante Schließung der Schulen. „Dass es für viele Eltern nahezu unmöglich ist, gleichzeitig die eigenen Kinder zu betreuen und im Homeoffice tätig zu sein, hat das Frühjahr eindrucksvoll bewiesen. Den Eltern diese Doppelbelastung nochmals aufzubürden ist schlichtweg verantwortungslos“, so Kunasek, der zur Bewältigung der Situation auch abermals die Landesregierung in die Pflicht nimmt. „Dass die schwarz geführte Landesregierung einerseits den Lockdown positiv zur Kenntnis nimmt und andererseits 400 Krankenhausbetten in den nächsten Jahren streichen will, zeigt, wie doppelbödig und unkoordiniert die schwarze Politelite agiert. Um einen gänzlichen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu vermeiden ist auch die Landesregierung dringend aufgefordert, ihre Bestemmhaltung, keine weiteren Hilfspakete mehr schnüren zu wollen, aufzugeben und unserem Wirtschaftsstandort endlich unter die Arme zu greifen. Ohne weitere Unterstützung wird es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis viele Betriebe ihre Tore für immer schließen müssen“, so Kunasek abschließend.