Steirische Landesrätin auf wirtschaftsfeindlichen Spuren der Klimafanatikerin Leonore Gewessler; FPÖ findet klare Worte und bringt Antrag gegen drohende Klimachecks ein.

Die noch amtierende Umweltlandesrätin Ursula Lackner hat in ihrer bisherigen Amtszeit eine mehr als überschaubare Leistungsbilanz vorzuweisen. Die großen steirischen Tageszeitungen attestierten ihr, sie sei im Bereich Umweltschutz wenig sichtbar. In einer Benotung wurde ihr überhaupt nur die Zensur „Genügend“ ausgestellt und die berechtigte Frage aufgeworfen, was Ursula Lackner beruflich mache. Nun will das glücklos agierende rote Regierungsmitglied offenbar mit dem plumpen Kopieren wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung in die Schlagzeilen kommen. So sprach die Landesrätin davon, dass die höchst umstrittenen Klimachecks auch bei Landesbauprojekten ein logischer Schritt seien. Zur Erinnerung: Die von Ministerin Gewessler angeordneten Klimaüberprüfungen wesentlicher Asfinag-Projekte hatten zuletzt heftigen Protest seitens Wirtschaft und Kommunalpolitik hervorgerufen und sogar den schwarzen Regierungspartner auf die Barrikaden steigen lassen. Immerhin würden durch diese völlig überzogene Maßnahme wichtige Straßenvorhaben möglicherweise lange Zeit verzögert oder sogar gänzlich verhindert werden. Dass dieses absurde Vorgehen nun von einem Landesregierungsmitglied ebenfalls angestrebt wird, zeigt, wie verzweifelt und dreist die SPÖ um die grüne Wählergruppe buhlt. Die FPÖ lehnt diese gefährliche Überbürokratisierung ab und verweist auf die schon jetzt bestehenden Umweltschutzprüfungen.

Die freiheitlichen Abgeordneten bringen nicht zuletzt aufgrund der am Wochenende getätigten Aussagen von Landesrätin Lackner heute einen Antrag gegen die Durchführung sogenannter Klimachecks ein. „Die Ankündigung, auch in der Steiermark bei sämtlichen Landesbauprojekten und Straßenvorhaben einen Klimacheck durchzuführen, ist eine gefährliche Drohung und könnte die infrastrukturelle Entwicklung der Steiermark massiv hemmen. Landesrätin Lackner ordnet sich in ihrer Verzweiflung völlig dem außer Kontrolle geratenen Klimafanatismus unter und kopiert auf peinliche Art und Weise wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der als Ökofundamentalistin geltenden Bundesministerin Gewessler. Landesrätin Lackner wird mit ihrer Ankündigung zur Belastung für die gesamte Steiermark und sollte sich im Interesse der Bevölkerung beruflich neu orientieren. Es wäre jedenfalls vernünftiger, einen pragmatisch agierenden Umweltlandesrat zu bestellen, bevor das amtierende Regierungsmitglied noch größeren Schaden anrichtet. Auch Städte- und Gemeindebund sowie die Bürgermeister in ihrer Gesamtheit müssten laut aufschreien, denn wenn Klimachecks für Landesstraßen kommen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis jeder einzelne Gemeindeweg auf vermeintliche klimapolitische Auswirkungen geprüft werden muss. Die FPÖ wird heute mittels Antrag ein klares Zeichen gegen diese unverhältnismäßige Überbürokratisierung setzen“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann abschließend.