Mario Kunasek:

LRH-Bericht zur Wohnunterstützung als wichtige Kontrollmaßnahme

Der heute veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofs betreffend Abwicklung, Vollzug und Kontrolle der Wohnbeihilfe/Wohnunterstützung, der im Jahr 2019 von der FPÖ initiiert wurde, belegt, dass der Vollzug dieser Sozialleistung offenbar wesentlich besser funktioniert, als es im Bereich der Mindestsicherung der Fall war. Dennoch konnten die Landesprüfer einige Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Aus Sicht der Freiheitlichen war die Prüfung angesichts der enorm hohen Auszahlungssumme in Höhe von 214 Millionen Euro zwischen 2017 und 2022 jedenfalls ein richtiger und wichtiger Schritt. Etwas dubios scheint im Rahmen der heute veröffentlichten Kontrollresultate die externe Beauftragung einer privaten Firma mit einer Prüfung, welche die gleiche Stoßrichtung verfolgte wie jene des LRH, der dazu vom Landtag beauftragt worden war. „Landesrätin Kampus ist nun gefordert, die vom Landesrechnungshof festgestellten Verbesserungspotentiale in Umsetzung zu bringen. Politisch gilt es im Zusammenhang mit der Wohnunterstützung sicherzustellen, dass diese Leistung nicht wie die Sozialunterstützung zu einem Subventionsmodell primär für Migranten aus aller Herren Länder verkommt“, verweist FPÖ-Kontrollsprecher und Klubobmann Mario Kunasek auf rund 21 Prozent ausländische Bezieher im Prüfzeitraum.

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