FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Hürden für die Einleitung von direktdemokratischen Initiativen sowie digitale Unterstützungsmöglichkeiten; freiheitlicher Antrag wird im nächsten Ausschuss am 12. September behandelt.

Die Freiheitlichen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reform der direkten Demokratie in der Steiermark in den Landtag eingebracht. Der Grund: Seit über 30 Jahren fand kein Landesvolksbegehren mehr statt, im selben Zeitraum waren es auf Bundesebene hingegen 79. Andere direktdemokratische Instrumente, wie eine Landesinitiative (Ersuchen an die Landesregierung eine Verordnung zu erlassen) oder eine Landesvolksabstimmung fanden überhaupt noch nie statt. „Der Grund dafür ist nicht im mangelnden Interesse der Steirer am politischen Geschehen zu sehen, sondern vielmehr in den veralteten und praxisfernen Bestimmungen des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes. Dieses muss endlich an die Lebenswirklichkeit angepasst werden“, so FPÖ Klubobmann Mario Kunasek. Denn im Gegensatz zu Bundesvolksbegehren können Landesvolksbegehren weder im Einleitungs- noch im Eintragungsverfahren elektronisch unterstützt werden. Zudem sind die Hürden für ein Zustandebringen enorm hoch. So sind für eine rechtlich unverbindliche Landesinitiative 85.000 Unterschriften erforderlich. Kunasek dazu: „Die Vorgaben sind derart unattraktiv und bürokratisch ausgestaltet, dass Volksrechte von den Steirern nicht in Anspruch genommen werden. Vereinfachungen wären aufgrund der Einführung des zentralen Wählerregisters jedoch problemlos möglich. Es braucht nur den politischen Willen von SPÖ und ÖVP“, so der Freiheitliche.

Zentralspital-Volksbefragung 2019 war Zeugnis von gelebter direkter Demokratie

Mit einem neuerlichen Anlauf versuchen die Steirischen Freiheitlichen die direkte Demokratie in der Steiermark zu stärken. Einen aktiven Betrag leisteten sie dazu zuletzt im Frühjahr 2019 als sie – gemeinsam mit der KPÖ – die bislang einzige Bezirksvolksbefragung in der Geschichte der Zweiten Republik in der Grünen Mark erwirkten. Die Bevölkerung von Liezen konnte hierbei ihre Meinung zum Neubau des Zentralspitals in Stainach-Pürgg kundtun. Bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent sprachen sich zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Neubau- und Schließungspläne der Landesregierung aus. „Die Volksbefragung ermöglichte es, die Sichtweise der Bevölkerung in die politische Debatte über die Vor- und Nachteile des Großprojektes einfließen zu lassen – ein Paradebeispiel für gelebte direkte Demokratie. Dass SPÖ und ÖVP den Willen der Bevölkerung ignorierten und trotz Volksentscheid am Zentralspital festhalten, ist rechtlich möglich, wenngleich demokratiepolitisch bedenklich. Es bleibt unser Bestreben, der Bevölkerung mehr Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten am politischen Geschehen einzuräumen“, so Kunasek.

Freiheitliche Verbesserungsvorschläge für direktdemokratische Initiativen

Der freiheitliche Forderungskatalog zur Modernisierung sieht die Einführung einer digitalen Unterschrift, eine deutliche Reduktion der erforderlichen Unterschriften, die Option eines vorgezogenen Wahltages bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen sowie ein einfacheres Sammeln von Unterschriften auf vorgedruckten Listen vor. Derzeit müssen nämlich Steirer, die ein direktdemokratisches Instrument auf Landesebene unterstützen wollen, verpflichtend den Gang auf das Gemeindeamt antreten. „Angesichts der Vielzahl an Rechtsgeschäften und Behördengängen, die seit Jahren über das Internet abgewickelt werden, ist diese Vorgabe aus der Zeit gefallen und gehört endlich angepasst. Eine Modernisierung würde auch zu einer Belebung der direkten Demokratie in der Steiermark führen“, so Kunasek abschließend.