Antwort einer FPÖ-Anfrage an den Budgetdienst deckt Streitigkeiten auf – Hochschulstandort offenbar Leidtragender von politischen Machtspielchen.

Dass die Hochschulen quer durch Österreich unter massiven Budgetnöten leiden, ist seit längerem bekannt. Die TU Wien und die Uni Graz zogen bereits Konsequenzen aus der Budgetmisere und setzten verschiedene Sparmaßnahmen. Nun wurde durch eine Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an den Budgetdienst des Landes Steiermark bekannt, dass auch die FH Joanneum sowie das Joanneum Research unter großem Budgetdruck stehen. Diese Einrichtungen dürften jetzt jedoch zum Spielball politischer Machtspielchen geworden sein, wie die Antwort der zuständigen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl aufzeigt. So heißt es darin auf die Frage, ob ein Teuerungsausgleich für die FH Joanneum und das Joanneum Research geplant ist, dass mögliche budgetwirksame Szenarien von den beiden Landesgesellschaften und der zuständigen Abteilung 12 angestellt wurden, jedoch seitens des Finanzressorts nicht berücksichtigt worden seien. FPÖ-Bildungs- und Wissenschaftssprecher LAbg. Stefan Hermann kritisiert die gegenseitige Blockade der Regierungsverantwortlichen scharf. „Es darf nicht sein, dass steirische Hochschulen oder Leuchtturm-Institutionen wie das Joanneum Research offenbar aufgrund von politischer Kleingeldwechselei auf der Strecke bleiben. Nur weil sich ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang scheinbar nicht gut zu Gesicht stehen, dürfen darunter nicht die Studierenden oder Forschenden in unserem Land leiden“, so Hermann, der auch die Steiermark als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort in Gefahr sieht. „Bei jeder Gelegenheit streichen die Mitglieder der Landesregierung die Forschungsquote in der Steiermark hervor. Wenn derartige Scharmützel jedoch weiterhin zulasten ebenjener Forschungsinstitutionen gehen, wird damit unser Vorsprung als Wissenschaftsstandort leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. Wir fordern nicht nur eine Beilegung dieser Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ, sondern auch einen effektiven Teuerungsausgleich für die FH Joanneum und das Joanneum Research. Eibinger-Miedl und Lang sind dringend aufgerufen, sich an einen Tisch zu setzen und die Causa im Sinne der Studenten, der Forschenden und letztendlich der Steiermark als Ganzes zu klären“, so der freiheitliche Bildungs- und Wissenschaftssprecher abschließend.