Nach der Messerattacke in einer Grazer Obdachlosenunterkunft in der vergangenen Woche, bei der drei Personen verletzt wurden, sieht die FPÖ Graz politischen Handlungsbedarf. Die wichtige Arbeit der Wohnungslosenhilfe werde ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig muss nach Ansicht der Freiheitlichen sichergestellt werden, dass gegen Personen, die in oder im Umfeld entsprechender Einrichtungen schwere Straftaten begehen, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden. Die FPÖ Graz kündigt daher einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat an. So soll unter anderem erhoben werden, welche Sicherheitsmaßnahmen in den Einrichtungen der Grazer Wohnungslosenhilfe bereits bestehen und in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf gegeben ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Möglichkeiten die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat, um nach schweren Gewaltdelikten durch ausländische Staatsangehörige eine rasche Überprüfung des Aufenthaltsstatus sowie die Weiterleitung relevanter Informationen an die zuständigen Fremdenbehörden zu unterstützen.

„Soziale Hilfe und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen. Wer in Österreich Unterstützung erhält, hat sich selbstverständlich an die geltenden Gesetze zu halten. Nach schweren Gewalttaten müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen geprüft werden. Das gilt aus unserer Sicht insbesondere auch für fremdenrechtliche Maßnahmen bei ausländischen Straftätern“, erklärt Wolfgang Lueger, designierter Klubobmann der FPÖ Graz. Nach Ansicht der Freiheitlichen sind Fragestellungen, wie bestehende Konzepte verbessert werden können, lediglich ein Teilaspekt der Debatte. Vielmehr muss auch geprüft werden, ob bestehende rechtliche Instrumente von der Stadt konsequent genutzt werden. Wie sich in der Vergangenheit bereits vielfach gezeigt hat, schöpft die Stadt bestehende Möglichkeiten nicht ausreichend aus. Als Beispiele nennt die FPÖ Graz unter anderem die Möglichkeiten des Steiermärkischen Landessicherheitsgesetzes im Zusammenhang mit unzulässigem Campieren im Metahofpark sowie bestehende Möglichkeiten, gegen unerlaubtes Betteln vorzugehen. Auch Letzteres dient der Bekämpfung mafiöser Strukturen, die häufig im Zusammenhang mit organisierter Bettelei stehen.

Die FPÖ Graz übt in diesem Zusammenhang Kritik an der bisherigen Schwerpunktsetzung der Stadtregierung. Aus Sicht der Freiheitlichen hat der Schutz von Bewohnern, Mitarbeitern und dem unmittelbaren Umfeld sozialer Einrichtungen einen höheren Stellenwert als sozialromantische Konzepte der linken Grazer Stadtregierung. „Menschen, die auf Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe angewiesen sind, ebenso wie jene, die dort täglich arbeiten, müssen sich auf ein möglichst sicheres Umfeld verlassen können. Wer schwere Straftaten begeht, muss mit den gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen rechnen. Bei ausländischen Straftätern gehört dazu neben einem sofortigen und dauerhaften Hausverbot auch die unverzügliche Prüfung des Aufenthaltsstatus sowie die Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“, so Lueger abschließend.