Mario Kunasek

Migrationswelle im Anmarsch – Schützenhöfer muss endlich handeln!

Freiheitliche kritisieren Umgang der Bundesregierung mit illegalen Migranten und fordern steirischen Landeshauptmann zum Handeln auf.

 

Wie heute medial bekannt wurde, droht der Steiermark eine neue Asylkrise. Da Ungarn allem Anschein nach keine Asylanträge mehr annimmt, passieren täglich bis zu 100 Migranten die ungarisch-burgenländische Grenze. Das Burgenland kann dem administrativen Aufwand offenbar nicht Herr werden, weshalb die Ankommenden auf die östlichen Bundesländer verteilt werden. In der Steiermark sollen wöchentlich Flüchtlingsbusse in Graz ankommen, wo die Asylsuchenden in einem neu geschaffenen Zentrum am Paulustor registriert und anschließend nach Spielfeld weitergebracht werden. „Die gegenwärtige Situation zeigt deutlich, dass es sich beim viel beschworenen Grenzschutz der türkis-grünen Bundesregierung um Lippenbekenntnisse handelt. Anscheinend ist man an einem echten Schutz der österreichischen Grenze nicht interessiert“, so FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Mario Kunasek. „Eines muss klar sein: Wer aus einem sicheren Drittland kommt, muss auch wieder in dieses zurückgeschickt werden, um dort sein Asylverfahren zu erhalten. Das gilt für Ungarn genauso, wie für alle Länder, welche die Migranten bis dorthin durchquert haben“, so Kunasek weiter. „Die Steiermark darf jedenfalls nicht unter der verfehlten Politik aus Wien leiden! Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer darf bei diesem Vorgehen nicht wegsehen und ist aufgerufen, sofort bei seinen ÖVP-Ministern zu intervenieren. Ansonsten waren all seine Bekenntnisse der letzten Jahre, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht mehr wiederholen, Schall und Rauch“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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