Millionenbeträge für kommunale Impfaktionen gehen völlig am Ziel vorbei
Freiheitliche kritisieren Millionen-Überweisungen an Gemeinden für kommunale Impfkampagnen und fordern sinnvolleren Einsatz der Finanzmittel.
Im Februar 2022 beschloss die schwarz-grüne Bundesregierung, den Kommunen insgesamt 75 Millionen Euro für die Durchführung von lokalen Impfkampagnen zukommen zu lassen. Für die Gemeinden handelt es sich dabei um teils enorme Summen. Einer Aufschlüsselung des Bundesministeriums für Finanzen ist zu entnehmen, dass alleine die Stadt Wien mehr als 18 Millionen Euro im Rahmen der Ausschüttung erhalten hat. In der Steiermark führt die Stadt Graz dieses Ranking mit knapp 2,8 Millionen Euro an, aber auch die Mittelzuweisungen für Leoben mit 210.000 Euro oder Kapfenberg mit knapp 195.000 Euro sind nicht unerheblich. Die steirischen Freiheitlichen kritisieren die Ausschüttung von Finanzmitteln nach dem Gießkannenprinzip und richten eine Anfrage an den zuständigen Finanzminister. „Diese Kampagne zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser vorgegebenen Form scheint völlig sinnbefreit“, so der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner. „Der gesamte Modus der Auszahlung durch das Finanzministerium und die angekündigten Rückforderungen bei Nichtverwendung stellen einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand dar. Aus unserer Sicht braucht es eine solche kommunale Impfkampagne in dieser von der Bundesregierung vorgegebenen Form derzeit überhaupt nicht“, so Leinfellner weiter, der sich für die Millionenbeträge eine sinnvollere Verwendung vorstellen könnte. „Die steirischen Kommunen und deren Bewohner sind momentan vor allem mit der enormen Teuerungswelle und deren Auswirkungen konfrontiert – hier entgegenzuwirken wäre ein Gebot der Stunde. Eine aller Voraussicht nach völlig wirkungslose Kampagne üppig mit Steuergeldern zu finanzieren, geht schlicht an den elementaren finanzpolitischen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit vorbei. Wir fordern daher eine Umschichtung der Mittel, um den Gemeinden Maßnahmen gegen die grassierende Teuerung zu ermöglichen“, so der freiheitliche Bundesrat abschließend.
