Missstände im Bereich der Wohnunterstützung nehmen weiter zu!
Anfragebeantwortung bestätigt freiheitliche Befürchtungen: Wohnunterstützung für Ausländer stieg 2019 abermals an – fast 23 Prozent der Bezieher sind keine Österreicher mehr.
Wohnen stellt zweifelsohne ein Grundbedürfnis dar, das für alle Österreicher erschwinglich sein muss. Daher ist eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar. Die spärliche Auskunft über die Leistungsempfänger veranlasste die FPÖ zu einer Schriftlichen Anfrage an die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. Bereits im Vorjahr wurden die Befürchtungen der Freiheitlichen bestätigt. Waren 2018 bereits circa 20 Prozent der Bezieher Zuwanderer, erhöhte sich deren Anteil an den Leistungsbeziehern im Jahr 2019 auf 22 und lag im Mai 2020 schon bei annähernd 23 Prozent. „Die Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung in eine ähnliche Richtung wie die Mindestsicherung entwickelt. Wir Freiheitliche hätten uns ein österreicherfreundliches Modell gewünscht. Dass Asylanten die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.
Die Anfragebeantwortung bestätigt massiven Handlungsbedarf nicht nur bei den politisch Verantwortlichen, sondern auch bei der Administration der Wohnunterstützung. Die fünf Vollzeitbeschäftigten des Landes haben mittlerweile die unglaubliche Summe von 2,2 Millionen Euro an Rückständen abzuarbeiten. Zwischen den Jahren 2012 und 2019 mussten sogar rund 360.000 Euro abgeschrieben werden. „Nachdem jährlich fast 40 Millionen Euro für dieses Unterstützungsmodell aufgewandt werden, ist es wichtig, dass von der Sozialleistung primär bedürftige Österreicher profitieren – gerade in Zeiten der Krise. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, das steirische Sozialsystem österreicherfreundlicher zu gestalten. Die Zahlen aus dem Jahr 2019 haben klar gezeigt, dass es mehr Auszahlungen als im Vorjahr gab und der Auszahlungsbetrag an ausländische Bezieher gestiegen ist. Wir brauchen im Bereich der freiwilligen Unterstützungsleistungen zweifelsohne eine politische Trendumkehr. Es kann nicht sein, dass der heimische Steuerzahler für Fremde aus aller Herren Länder aufkommen muss“, so der Freiheitliche abschließend.
