Freiheitliche thematisieren Angriffe auf Rettungskräfte und Finanzierung der Fachhochschulen.

In jüngster Vergangenheit erfolgten mehrere Berichte über Angriffe auf Rettungssanitäter und Mitarbeiter von anderen Einsatzorganisationen. Darüber hinaus konnte die FPÖ im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an Innenminister Karner aufdecken, dass auch im Asyl-Großquartier Leoben unlängst ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes angegriffen wurde. Aufgrund dieser erschreckenden Entwicklungen richten die Freiheitlichen morgen eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern der steirische Regierungschef Maßnahmen gegen die zunehmenden Angriffe auf Personen im Dienste der Öffentlichkeit ergreifen wird und ob er über umfassendere Informationen zu den stattgefundenen Angriffen verfügt. „Immer öfter werden Helfer oder öffentlich Bedienstete zu Opfern. Die schockierende Häufung an Übergriffen auf Einsatzkräfte ist schlichtweg nicht tragbar. Wir wollen von ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler im Rahmen der Dringlichen Anfrage wissen, welche Maßnahme seitens der Landesregierung ergriffen werden, um all jene besser zu schützen, die entweder anderen zu Hilfe eilen oder im öffentlichen Bereich arbeiten. Ebenso wird uns der Landeshauptmann darüber Auskunft geben müssen, ob er bereits auf Bundesebene für einen besseren Schutz der Betroffenen eingetreten ist. Jeder Angriff auf Sanitäter und Ersthelfer ist letztlich eine brutale Attacke auf jene Menschen, die unser Gemein- und Versorgungswesen aufrechterhalten. Aus freiheitlicher Sicht müssen Täter mit aller Härte bestraft werden“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der die Anfrage morgeneinbringen wird.

Darüber hinaus nimmt sich die freiheitliche Fraktion der Finanzierung der steirischen Fachhochschulen an. Ausschlaggebend für diese Initiative war der von ÖVP-Minister Martin Polaschek vorgelegte Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan. Dieser sorgte für heftige Kritik seitens der Österreichischen Fachhochschul-Konferenz. Kürzlich verfasste auch die FH Joanneum einen offenen Brief an den Wissenschaftsminister, in welchem die Einrichtung die gegenständlichen Pläne kritisierte. Im Rahmen der morgigen Dringlichen Anfrage von FPÖ-Wissenschaftssprecher LAbg. Stefan Hermann an ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl soll geklärt werden, inwiefern die Landesregierung an der Erarbeitung des Plans beteiligt war und ob seitens des Landes Steiermark zusätzliche Finanzmittel für die vom neuen „Entwicklungsplan“ betroffenen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Zudem will die FPÖ wissen, ob sich die Landesregierung für eine Überarbeitung des fehlgeleiteten Bundeskonzepts einsetzt. „An den heimischen Fachhochschulen wird großartige Arbeit geleistet. Die FH Joanneum stellt eine wichtige Säule der universitären Bildung in der Grünen Mark dar. Um diese weiterhin aufrecht erhalten zu können, braucht es eine vernünftige Finanzierung und einen Entwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient. Die zuständige ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl wird uns im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage offenlegen müssen, wie sie gedenkt, den Fachhochschulen in der Steiermark diesbezüglich unter die Arme zu greifen, um auch künftig deren Fortbestand und die qualitativ hochwertige Ausbildung an den jeweiligen Standorten abzusichern“, so Hermann abschließend.