Mario Kunasek:

Morgiger Asyl-Sonderlandtag wird schwarzen Offenbarungseid erzwingen!

Freiheitliche werden mittels Entschließungsanträgen einen Stopp neuer Asylquartiere des Landes und ein Bekenntnis des Landtags gegen die Großunterkünfte des Bundes einfordern.

 

Die morgige von der FPÖ gemeinsam mit den NEOS initiierte Sondersitzung des Landtags Steiermark beginnt mit einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an Landeshauptmann Christopher Drexler. Dabei wird der steirische Regierungschef zu den aktuellen Migrationszahlen, den explodierenden Kosten und den geplanten neuen Unterkünften in der Steiermark Stellung nehmen müssen. Darüber hinaus werden die FPÖ-Abgeordneten entsprechende Entschließungsanträge einbringen. Ziel der Initiativen ist es, dass keine neuen Asylquartiere des Landes geschaffen werden und ein Bekenntnis gegen Großunterkünfte wie etwa in Leoben abgegeben wird. Zudem soll sich das Landesparlament – wenn es nach der FPÖ geht – unmissverständlich für Zurückweisungen an der Grenze aussprechen. „Morgen wird die ÖVP in der Steiermark einen Offenbarungseid ablegen müssen. Steht die steirische Volkspartei für eine Politik der offenen Grenzen – wie sie derzeit seitens der Bundesregierung praktiziert wird – oder kämpfen sie gemeinsam mit der FPÖ gegen die Massenmigration und ihre fatalen Folgen an. ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat sich im Jahr 2015 als Willkommensklatscher betätigt, ob er seine damalige Haltung tatsächlich geändert hat, wird sich morgen weisen. Die Steiermark sollte jedenfalls einerseits im eigenen Wirkungsbereich alles unternehmen, um einen weiteren Zuzug von Asylanten zu verhindern und andererseits unmissverständliche Signale nach Wien senden, dass es so nicht weitergehen kann“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

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