SPÖ und Grüne erhalten auch die Möglichkeit, endlich einen politischen Offenbarungseid abzulegen.

Der dramatische Zwischenfall im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird nun auch Thema im Landtag. Bekanntlich legten Asylanten innerhalb der Lagergrenzen an mehreren Stellen Brände und verursachten so einen Flächenbrand, welcher zur Zerstörung des gesamten Lagers führte. Intention der gewaltbereiten Migranten war es, die europäischen Regierungen dadurch zum Handeln zu zwingen und ihre Aufnahme in andere Länder der Europäischen Union herbeizuführen. Die Bundes-ÖVP bedauerte zwar die Lage der Asylwerber in dem Flüchtlingslager und sagte Hilfe vor Ort zu, lehnte die Aufnahme neuer Migranten jedoch strikt ab – was erwartungsgemäß auf wenig Zuspruch des grünen Koalitionspartners stieß. Nachdem das Thema Moria bei den Parteitagen der Grünen und der SPÖ für einiges an Diskussionsstoff sorgte, ermöglichen es die Freiheitlichen im Rahmen der morgigen Landtagssitzung nun allen Parteien, einen klaren Standpunkt zur Asylthematik rund um Moria einzunehmen. Mittels Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen ein Bekenntnis des Landtags zur Haltung der türkis-grünen Bundesregierung sowie gegen die weitere Aufnahme von Asylanten in der Steiermark. „Dass die rot-grünen Toleranzromantiker des Landes – trotz Aufruf der griechischen Regierung, keine vermeintlichen Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen – am liebsten hunderte Asylanten integrieren und über Gebühr versorgen wollen, ist völlig verantwortungslos. Gerade angesichts der derzeitigen Corona- und der daraus resultierenden Sozialkrise sind derartige Vorhaben abstrus. Für die Grüne Mark ist zu hoffen, dass sich die steirische Landesregierung klar gegen die Aufnahme neuer Asylanten aus aller Herren Länder stellt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Landes-VP blickt. „Bisher ist nicht klar, ob die schwarzen Parteigenossen hinter der noch aufrechten Bundeslinie der ‚Neuen Volkspartei‘ stehen oder ob sie Sebastian Kurz im Landtag die Gefolgschaft verweigern. Unser Antrag wird jedenfalls eine Nagelprobe für die Steirer-VP“, so Kunasek abschließend.