Marco Triller:

Nächste fragwürdige Personalentscheidung mit Corona-Bezug in der KAGes bedarf Aufklärung im Landtag!

Freiheitliche werden zu nicht erfolgter Vertragsverlängerung eines kritischen Physiotherapeuten LR Bogner-Strauß schriftlich befragen.

Bereits am vergangenen Wochenende sorgte ein Brief des ehemaligen Vorstandsdirektors Dr. Karlheinz Tscheliessnigg an die Belegschaft der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) für Aufregung. Am 20. November dieses Jahres gab der langjährige Vorstandsvorsitzende überraschend seinen Rückzug bekannt. Obwohl er zunächst keinen Grund für diesen Schritt nannte – sein Vertrag wäre noch bis Ende März 2023 gelaufen –, verdeutlichte das bekanntgewordene Schreiben des scheidenden KAGes-Chefs an die Belegschaft die Hintergründe. So dürfte dem habilitierten Mediziner wohl ein an diesem Tag veröffentlichtes Interview zum Verhängnis geworden sein. Dabei gab er an, bisher nicht gegen Corona geimpft worden zu sein. Offensichtlich sei seitens der schwarz-roten Landesregierung daraufhin enormer Druck aufgebaut worden. Nun zeichnet sich eine weitere zumindest fragwürdige Personalentscheidung ab. Wie steirische Medien heute berichten, dürfte ein kritischer Brief – in dem unter anderem die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte thematisiert wurde –  an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dazu führen, dass der Vertrag zwischen KAGes und dem Verfasser des Schriftstücks, einem Physiotherapeuten am LKH Bruck, nicht verlängert wird. „Diese Personalentscheidung der KAGes-Führung auf Basis eines Briefs wird auch Gegenstand einer schriftlichen Anfrage an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß sein. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in Österreich die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Keinesfalls ist es tolerierbar, dass gerade ein in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen Mitarbeiter, die anderslautende Standpunkte als die derzeitig herrschende Politik einnehmen, unter Druck setzt, ihre Verträge nicht verlängert oder möglicherweise gar kündigt. Wir werden das Vorgehen im Zusammenhang mit dem betroffenen Physiotherapeuten jedenfalls im Rahmen einiger kritischer Fragen an die Landesgesundheitsreferentin näher beleuchten. Unter anderem verlangen wir die Offenlegung der konkreten Motivlage für die nicht erfolgte Vertragsverlängerung. Nachdem durch diesen Fall und die Ereignisse rund um den Abgang von Dr. Karlheinz Tscheliessnigg der Eindruck einer demokratiepolitisch problematischen Unternehmenspolitik der KAGes entstanden ist, darf keinesfalls einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“, so der steirische FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller.

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