Neues steirisches Integrationsleitbild unter Landesrat Amesbauer in früher Planungsphase; Freiheitliche fordern klare Regeln statt weiterer Fehlentwicklungen.

Ein aktueller Bericht der Steirerkrone aus steirischen Schulen über mangelnde Integration, religiöse Abschottung und massive Sprachdefizite zeigen aus Sicht des FPÖ-Sozialsprechers, LAbg. Philipp Könighofer, einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Integration auf. „Wenn bereits Volksschulkinder andere Mitschüler aufgrund religiöser Prägung ablehnen oder patriarchale Strukturen bis in den Schulalltag hineinwirken, dann zeigt das klar, dass die integrationspolitischen Fehlentwicklungen nicht länger schöngeredet werden dürfen“, erklärt Könighofer. Der freiheitliche Sozialsprecher begrüßt daher ausdrücklich die integrationspolitische Schwerpunktsetzung der steirischen Landesregierung mit FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer. „Der Landesregierung ist die Problemlage durchaus bewusst. Deshalb wird derzeit intensiv an der Konzeption für ein neues steirisches Integrationsleitbild gearbeitet, das die völlig überholte „Charta des Zusammenlebens“ aus dem Jahr 2011 ersetzen soll. Die Steiermark braucht klare Regeln, denn die unverbindliche Multikulti-Romantik ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, so Könighofer. Für den Freiheitlichen steht fest: „Wer dauerhaft in unserem Land leben will, muss unsere Sprache lernen, unsere Werte respektieren und sich an unsere Gesetze halten. Integration ist eine Bringschuld und keine Einbahnstraße“, betont Könighofer. Besonders alarmierend seien die Schilderungen aus den Schulen hinsichtlich mangelnder Deutschkenntnisse und zunehmend ausgeprägter Parallelgesellschaften. „Die Direktoren sprechen Probleme offen an, die viele Eltern und Lehrer längst kennen. Eine offen geführte Debatte über Integration ist längst überfällig“, erklärt der Sozialsprecher weiter. Gleichzeitig verweist Könighofer darauf, dass die Landesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen im Sozial- und Integrationsbereich umgesetzt habe. „Mit der Sachleistungskarte, der Reform der Sozialunterstützung, strengeren Regelungen bei der Wohnunterstützung sowie der Neuausrichtung der Förderpraxis wurde bereits ein umfassender Kurswechsel eingeleitet. Das neue Integrationsleitbild wird diesen Weg konsequent fortsetzen“, so Könighofer. Abschließend unterstreicht der freiheitliche Sozialsprecher die Zielsetzung der steirischen Landesregierung: „Unsere Schulen müssen sichere Orte des Lernens und des gegenseitigen Respekts bleiben. Bildungslandesrat Hermann setzt im eigenen Wirkungsbereich des Landes dafür auch zahlreiche wichtige Maßnahmen. Leider ist bei der amtierenden Bundesregierung kein echtes Problembewusstsein erkennbar.  Die FPÖ wird daher weiterhin konsequent daran arbeiten, Parallelgesellschaften zurückzudrängen und Integration einzufordern – im Interesse unserer Heimat und der steirischen Bevölkerung.“