Abermals versprachen ÖVP-Innenminister und ÖVP-Landeshauptmann Verbesserungen im Sicherheitsbereich – Freiheitliche kündigen kritische Begleitung der präsentierten Maßnahmen an.

In vielen steirischen Polizeiinspektionen fehlt Personal. Die Gründe dafür sind vielfältig, verantwortlich dafür ist das ÖVP-geführte Innenministerium. Die Freiheitlichen begrüßen zwar, dass das wichtige Thema der Sicherheit im Rahmen eines Gipfels der „Kronen Zeitung“ nun in den politischen Fokus gerückt wird, zeigen sich ob der leeren Versprechen der Vergangenheit jedoch abwartend. „Die neuerlich angekündigte Aufstockung der Polizeikräfte in der Steiermark ist positiv, ob die präsentierten Zusagen jedoch auch eingehalten werden, wird von uns mittels parlamentarischer Anfragen regelmäßig beleuchtet werden“, so FPÖ-Sicherheitssprecher und Klubobmann Mario Kunasek. „Leider haben die zahlreichen wirkungslos verpufften Versprechen der Vergangenheit gezeigt, dass seitens des ÖVP-Innenministers die medial geäußerten Zusagen nicht mit den tatsächlichen Umsetzungsschritten mithalten können. Genau deshalb braucht es diese kritische Begleitung unsererseits im Sinne der Steirer“, so Kunasek weiter, der ÖVP-Minister Karner in Zusammenhang mit seinen Aussagen zu den Klimachaoten an seine Regierungsverantwortung erinnert. „Die ÖVP könnte im Parlament jederzeit Maßnahmen gegen die Klimakleber beschließen, schließlich würde im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen eine parlamentarische Mehrheit vorhanden sein. Leider hat sich die ÖVP in den vergangenen Jahren jedoch inhaltlich an die Grünen gekettet, die als verlängerter parlamentarischer Arm der Klimairren agieren. Ohne einen Richtungsschwenk der Volkspartei und eine klare freiheitliche Handschrift in der Regierungsarbeit wird dieser Irrsinn den Österreichern also leider auch weiterhin nicht erspart bleiben“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher abschließend.