Marco Triller:

Neues Sozialunterstützungsgesetz prolongiert die „soziale Hängematte“!

Mit dem von SPÖ-Kampus präsentierten neuen Sozialunterstützungsgesetz wird weiterhin das Füllhorn über zumeist ausländische Mindestsicherungsbezieher ausgeschüttet; kinderreiche Großfamilien und Asylberechtigte bleiben großzügig alimentiert, obwohl niemals ein Cent ins Sozialsystem eingezahlt wurde; Alleinerzieher profitieren zukünftig dank FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Nahezu tagtäglich wurde den Steirern vor Augen geführt, dass die steirische Mindestsicherung alles andere als treffsicher ist. So waren zuletzt über 50 Prozent der Bezieher keine Österreicher mehr, bei den vollunterstützten Personen, die 917 Euro netto pro Monat abgriffen, machten alleine asylberechtigte Personen mehr als die Hälfte aus. Durch das von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachte wegweisende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sollten diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden, denn dass arbeitende Steuerzahler „die Dummen“ sind, geht gänzlich gegen den Gedanken eines fairen Sozialstaats. Das nunmehr präsentierte Gesetz scheint jedoch bedauerlicherweise den fatalen Irrweg der zuständigen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus fortzusetzen. So sollen etwa die Sätze für den Bezug bei kinderreichen Familien unverändert bleiben, obwohl die FPÖ 2019 über eine Anfrage nachweisen konnte, dass bei Familien mit vier und mehr Kindern die Nichtösterreicher die großen Profiteure waren. So lag hier der Anteil österreichischer Familien bei gerade einmal 27 Prozent. Dass Asylberechtigte die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher erhalten sollen, die jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt. Lediglich die Erhöhung der Leistung für Alleinerziehende ist positiv zu sehen, diese wurde allerdings durch die ehemalige-FPÖ Regierungsbeteiligung sichergestellt“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller in einer ersten Reaktion.

Ober- und Niederösterreich passten ihre Sozialhilfegesetze bereits vor Monaten an – und das mit deutlich schärferen Bestimmungen, als man sie im steirischen Gesetzesentwurf finden kann. Übrig bleibt, dass der gebürtige Österreicher weiterhin nicht mehr als wesentliche Zielgruppe der Sozialhilfe angesehen wird. „Es ist davon auszugehen, dass sich die im Sozialbereich SPÖ-geführten Bundesländer Wien und die Steiermark gegenseitig Konkurrenz machen und ihren Ruf als „El Dorado“ für Mindestsicherungsbezieher aus aller Herren Länder festigen wollen. Daneben ist jedes Gesetz ohne einen landesweiten Erhebungsdienst ohnehin nur Makulatur. Werden die tatsächlichen Wohnverhältnisse und Lebensumstände der oft fremden Großfamilien nicht geprüft, ist dem Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Kampus plant nun offenbar, eines der ausländerfreundlichsten Sozialsysteme Österreichs zu etablieren. Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls weiterhin für eine treffsichere Sozialhilfe im Sinne der heimischen Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört eine möglichst restriktive Umsetzung, um insbesondere den grassierenden Sozialtourismus abzustellen und den Österreicher, der unverschuldet in Not gerät, wieder in den Mittelpunkt des Systems zu stellen“, verweist Triller abschließend auf den Gesetzwerdungsprozess, den die Freiheitlichen überaus kritisch begleiten werden.

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