ÖVP und SPÖ haben es nach fast 14 Monaten der Nichtumsetzung eilig und planen Beschluss des am 28. Jänner vorgelegten Gesetzes bereits in der Landtagssitzung am 23. Februar; Freiheitliche üben Kritik an nachsichtiger und Sozialbetrug fördernder Novelle.

Im heute stattgefundenen Unterausschuss „Soziales“ behandelte der Landtag mehrere zu novellierende Gesetzesmaterien, die in einem Zusammenhang mit dem neu zu erlassenden Sozialunterstützungsgesetz stehen. Zu Änderungen kam es dabei nicht mehr, da ÖVP und SPÖ zwar auf die Fragen der Opposition im Wesentlichen eingingen, jedoch keinerlei Bereitschaft zeigten, den sozialromantischen Kampus-Entwurf noch abzuändern und zu verschärfen. Vorbilder und „Best-practice-Beispiele“ gäbe es dafür genug, hier hätte man lediglich den Blick nach Ober- oder Niederösterreich richten müssen. „Im Schatten der Corona-Krise, wo die Öffentlichkeit sich weitestgehend mit Regierungspressekonferenzen und dabei ventilierten neuen Hiobsbotschaften beschäftigen muss, zielt die Landesregierung auf eine möglichst rasche Beschlussfassung der Sozialunterstützung ab, damit man diese bei einem allfälligen Abklingen der Pandemie schon lange vom Tisch hat. Auf die Vorschläge der Opposition und insbesondere der Freiheitlichen wurden dabei keine Rücksicht genommen. Weder die auch vom Landesrechnungshof geforderte Implementierung eines Erhebungsdienstes, ein adäquates Sanktionsregime bei Verstößen noch eine Anpassung der Höchstsätze bei kinderreichen Familien, die zum größten Teil keine Österreicher sind, fand Berücksichtigung“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Stefan Hermann über die Fortschreibung des exorbitant teuren steirischen Sozialhilfekurses und kündigt in diesem Zusammenhang zahlreiche Initiativen für die kommende Landtagssitzung an.