Neutorgasse – Verkehrschaos und Koalitionschaos
Vizebürgermeisterin Schwentner kündigte letzte Woche an, dass es nach dem Ende der Baustelle keinen Durchzugsverkehr in der Neutorgasse geben wird. Laut Bürgermeisterin Kahr ist dieses Vorgehen keineswegs beschlossene Sache. Die FPÖ-Graz fordert Klarheit sowohl über die Zukunft der Neutorgasse als auch darüber, wer diese Stadt momentan tatsächlich regiert.
FPÖ-Graz Stadtparteiobmann Axel Kassegger dazu: „Vizebürgermeisterin Schwentner gab vor wenigen Tagen ihre Pläne zur Neutorgasse bekannt, offenbar ohne dies mit ihren Koalitionspartnern abzusprechen. Dieser Alleingang ist wenig überraschend, denn im selben Interview bezeichnete sie sich selbst als die Gestalterin der Stadt. Diese Stadtkoalition wird immer offensichtlicher von den Grünen dominiert, während KPÖ und SPÖ kaum noch wahrgenommen werden. Dass eine 17-Prozent-Partei den Ton angibt, ist eine Situation, die sicherlich nicht dem Wählerwunsch entspricht. Kahr und Kampus sind daher gefordert, Klarheit über die Machtverhältnisse im Rathaus zu schaffen!“
Zu den Plänen in der Neutorgasse äußert sich Gemeinderat Günter Wagner kritisch: „Die Neutorgasse für den Durchzugsverkehr zu schließen, wäre ein weiterer Schlag gegen die Wirtschaft in der Grazer Innenstadt. Die aufgrund der Krisensituation ohnehin bereits schwierige Situation für viele Betriebe wird damit weiter verschärft. Wir fordern daher ein Ende der autofeindlichen Ideologie der linken Stadtkoalition zugunsten eines pragmatischen Ansatzes im Sinne aller Verkehrsteilnehmer!“