Debatte über Ukraine-Krise und Auswirkungen auf die Steiermark im Landtag – Freiheitliche bekennen sich zur Neutralität und fordern endlich Maßnahmen für das Bundesheer.

Im Rahmen einer aktuellen Stunde debattierten die Mitglieder des Landtages Steiermark heute über die Krise in der Ukraine sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Steiermark. FPÖ-Klubobmann Kunasek strich in seiner Wortmeldung hervor, dass vernünftige Hilfsmaßnahmen notwendig seien, aber kein Rütteln an der Neutralität stattfinden dürfe. „Es ist klar, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Ressourcen entsprechende Unterstützung geboten werden muss. Die von ÖVP-Mann Kohl angezettelte – völlig unnötige – Debatte um die Neutralität sollte schleunigst ad acta gelegt werden“, so Kunasek. „Die Freiheitliche Partei lehnt es jedenfalls kategorisch ab, dass die immerwährende Neutralität auf dem Altar von Militärbündnissen wie der NATO geopfert wird“, so der ehemalige Verteidigungsminister weiter, der ebenfalls auf die versprochenen Finanzmittel für das Österreichische Bundesheer pocht. „Die medial angekündigten finanziellen Mittel müssen rasch fließen. Ich hoffe im Sinne unseres Heeres, dass es sich dabei nicht um bloße Lippenbekenntnisse handelt, kann aber aus meiner Erfahrung berichten, dass der ÖVP und insbesondere den schwarzen Finanzministern nicht sehr viel an unseren Streitkräften gelegen ist“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.