Freiheitliche begrüßen Novelle des steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes ausdrücklich – Reformtempo im Sozialressort bleibt hoch: Sachleistungskarte, Sozialunterstützung, Wohnunterstützung, neue Förderpraxis, Heizkostenzuschuss und nun klare Regeln in der Grundversorgung.

Der FPÖ-Sozialsprecher im Landtag, LAbg. Philipp Könighofer, begrüßt die von der Steiermärkischen Landesregierung präsentierte Novelle des Grundversorgungsgesetzes ausdrücklich. „Mit dieser Novelle wird ein weiterer zentraler Baustein unserer konsequenten sozial- und migrationspolitischen Kurskorrektur umgesetzt. Die Steiermark setzt damit ein klares Zeichen für Ordnung, Fairness und Verantwortung im Umgang mit Mitteln des Sozialressorts“, so Könighofer. Die Reform fügt sich nahtlos in die hohe Reformgeschwindigkeit im Verantwortungsbereich von FP-Soziallandesrat Hannes Amesbauer ein. „Innerhalb kürzester Zeit wurden mit der Sachleistungskarte, der Neuordnung der Sozialunterstützung, der Reform der Wohnunterstützung und des Heinzkostenzuschusses sowie der Neuausrichtung der Förderpraxis grundlegende Weichenstellungen vorgenommen. Mit der nun vorliegenden Novelle der Grundversorgung wird dieser Reformkurs konsequent fortgesetzt“, betont Könighofer. Besonders wichtig sei dabei der klare Grundsatz von Fördern und Fordern. „Wer Leistungen aus dem steirischen Sozialsystem bezieht, hat sich an Regeln zu halten und im Rahmen seiner Möglichkeiten auch einen Beitrag zu leisten. Klare Sanktionen bei Verstößen werden ein wesentliches Element der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sein“, erklärt der Sozialsprecher. Auch die strengeren Regelungen für Personen mit Vertriebenenstatus seien ein Gebot der Fairness. „Gerade bei Personen mit vollem Arbeitsmarktzugang ist es nicht nachvollziehbar, dauerhaft in der Grundversorgung zu verbleiben, ohne sich um Erwerbstätigkeit zu bemühen. Die nun vorgesehene Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem AMS schafft hier Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung“, so Könighofer weiter. Die Novelle trage zudem maßgeblich zur Entlastung der steirischen Steuerzahler bei. „Jahrelang wurden unter SPÖ-Verantwortung immer höhere Millionenbeträge ausgeschüttet ohne korrigierend einzugreifen. Jetzt sorgen wir dafür, dass öffentlich finanzierte Zahlungen zielgerichtet eingesetzt und dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden – in erster Linie bei unseren Landsleuten und bei jenen, die sich an unsere Regeln halten“, hält Könighofer fest. Abschließend unterstreicht Könighofer die klare Linie der Freiheitlichen in der Steiermark: „Diese Reform ist ein weiterer Teil eines umfassenden Paradigmenwechsels im Sozialressort. Wir stehen für ein gerechtes, nachhaltiges und verantwortungsvolles Sozialsystem. Die Novelle der Grundversorgung zeigt einmal mehr: Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung liefert im Interesse der steirischen Bevölkerung.