Freiheitlicher Nationalratsabgeordneter kritisiert Vorgehen der Landesregierung

Im Rahmen eines vom freiheitlichen Landtagsklubs initiierten Kontrollberichts des Landesrechnungshofes, der dieses Jahr im April veröffentlicht wurde, hielt das Prüforgan unter anderem fest, dass für die Besetzung der Bezirkshauptleute derzeit kein rechtlich formalisiertes Verfahren vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang forderte der Landesrechnungshof in seiner Aussendung wörtlich: „Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Besetzung von Führungskräften zu gewährleisten, möge ein verbindliches Verfahren mit Vorgaben zu Ausschreibung, Hearing bzw. Auswahl durch eine Kommission geschaffen werden.“ Bedauerlicherweise wurde dieser Vorschlag von der schwarz-roten Landesregierung bei den gestern bekannt gewordenen Personalbesetzungen gänzlich ignoriert. Dieser Umstand wird vor allem auch im Bezirk Murtal kritisch gesehen. „Es ist schlicht unfair und ein Vorgehen aus der Zeit des uneingeschränkt herrschenden schwarz-roten Proporzsystems, wenn ein Bezirkshauptmann-Posten ohne entsprechendes Bestellungsverfahren vergeben wird. Keineswegs möchte ich der nun bestellten Landesbediensteten Nina Pölzl ihre zweifelsohne vorhandenen Kompetenzen absprechen, aber es wäre ein Gebot der Fairness und Objektivität, dass sich Bewerber einem Hearing und weiteren Auswahlvorgängen stellen. Auch der interimistisch im Amt befindliche Peter Plöbst hätte sich eine gerechte Chance verdient. Die Vorgehensweise der Landesregierung erinnert an Postenschacher aus der Mottenkiste, der über Jahrzehnte den Aufstieg parteiunabhängiger Beamten quasi verunmöglichte. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Postenbesetzung sehr kritisch und werde gemeinsam mit dem steirischen FPÖ-Landtagsklub weiterhin für klarere und transparentere Bestellungsregelungen eintreten“, so der aus dem Murtal stammende FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger.

Des Weiteren nutzt der Freiheitliche die Gelegenheit, sich bei den Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften für die bisherige Arbeit in der Corona-Krise zu bedanken. „Die Bediensteten der Bezirkshauptmannschaften leisten in dieser fordernden Zeit wirklich sehr gute Arbeit. Für die chaotischen Vorgaben der Bundesregierung können sie nichts. Gerade im Bezirk Murtal habe ich von Bürgern gehört, dass mit höchster Professionalität vorgegangen wird und auch in freundlicher Art und Weise Auskünfte erteilt werden. Dafür gebührt den Mitarbeitern ein großes Dankeschön“, so Zanger abschließend.