Türkis-Grüne Belastungspolitik trifft Bevölkerung in Regionen besonders hart – Freiheitliche fordern abermals Hausverstand in der Umweltpolitik und Senkung der Einkommensteuerstufen mit Jahresbeginn.

Das gestern von der Bundesregierung vorgestellte ökosoziale Steuerreformpaket stößt auch bei den steirischen Freiheitlichen auf herbe Kritik. Insbesondere die ländliche Bevölkerung wird laut ersten Modellrechnungen besonders hart vom Stufenmodell für die CO2-Bepreisung getroffen. „Die durch die CO2-Steuer angekündigten Mehrkosten können wohl kaum durch die ‚Almosen‘ der Bundesregierung von bis zu 200 Euro kompensiert werden“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann. „Gerade durch das stufenweise Anheben dieses Steuersatzes ist zu befürchten, dass der vorgestellte Klimabonus innerhalb kürzester Zeit von der reellen Preiserhöhung verschlungen wird. Die Bundesregierung hat abermals bewiesen, dass ihnen die peripheren Regionen nicht am Herzen liegen“, so der freiheitliche Finanzsprecher weiter, der eine Überarbeitung der Reform einfordert: „Es braucht eine Reform, die nicht zur Belastungsprobe für die heimische Bevölkerung mutiert, sondern sich mit Hausverstand den aktuellen Problemen annimmt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre verkündeten Maßnahmen zu überarbeiten und einen geänderten Reformentwurf vorzulegen!“ Weiters kritisieren die Freiheitlichen die zögerliche Einführung der Senkungen für die zweite und dritte Einkommensteuerstufe. „Dass die angekündigten Erleichterungen für die zweite und dritte Einkommensteuerstufe erst Mitte des Jahres 2022 bzw. Mitte 2023 umgesetzt werden, ist gänzlich unverständlich. Bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm waren diese elementaren Steuererleichterungen für heimische Leistungsträger geplant und wären längst zur Umsetzung gelangt, hätte Bundeskanzler Kurz die damalige Regierungszusammenarbeit nicht gesprengt. Eine rasche Umsetzung mit Jahresbeginn 2022 ist dringend notwendig“, so Hermann abschließend.