Freiheitliche thematisierten in heutiger Pressekonferenz aktuelle Wirtschaftspolitik; FPÖ fordert Steuerentlastung und weniger Bürokratie, um wirtschaftlichen Umschwung zu schaffen.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz gaben die Freiheitlichen einen Einblick in die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Bundeswahlbewegung. FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek durfte Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Barbara Kolm und Finanzexperten Mag. Arnold Schiefer, beide FPÖ-Kandidaten für die Nationalratswahl, in Graz begrüßen. Eingangs ging Kunasek auf steirische Aspekte der aktuellen Wirtschaftspolitik ein. „Wir haben derzeit die Situation in der Steiermark, dass namhafte Unternehmen und Industriebetriebe gezwungen sind, Stellen in großem Umfang abzubauen. Insbesondere die Auto- und Autozulieferindustrie – Stichwort Magna und AVL – mussten zuletzt hunderte Stellen abbauen, weitere sollen folgen. Diese erschreckende Entwicklung ist der verfehlten schwarz-rot-grünen ‚Wirtschaftspolitik‘ zu verdanken. In Graz stellt sich diese Entwicklung besonders besorgniserregend dar. Die grüne Vizebürgermeisterin Schwentner versucht, ihre ideologisch getriebene Verbotspolitik über Graz zu stülpen, wodurch Unternehmen massiv unter Druck geraten, und Bürgermeisterin Kahr sieht tatenlos zu“, kritisiert der Freiheitliche. „Aber auch auf Landesebene gibt es enormen Handlungsbedarf, der aktuellen wirtschaftspolitischen Schieflage entgegenzuwirken. Es braucht einerseits eine Deregulierungsoffensive, um der überbordenden Bürokratisierung Einhalt zu gebieten und andererseits ein Investitionspaket für den Ausbau von Straße und Schiene, von Breitband und Netzinfrastruktur, um den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren“, so Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen.

FPÖ-Kolm: „Individualismus, Leistungsprinzip und Freiheit brauchen wir für unseren Wirtschaftsstandort!“
Die Bestandsaufnahme der Ökonomin und ehemaligen Nationalbank Vizepräsidentin Dr. Barbara Kolm fiel alles andere als positiv aus: „Es herrscht eine große Verunsicherung. Wir haben eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland, einen rasanten Anstieg bei Firmenpleiten, eine der höchsten Arbeitslosenraten in den letzten zehn Jahren und von 2019 bis 2024 das geringste Wirtschaftswachstum aller EU-Länder. Das alles sind Hinweise auf strukturelle Probleme: Die Hausaufgaben wurden von Schwarz-Grün nicht gemacht. Dazu kommen eine enorm hohe Steuerlast, ein Bürokratiemonster, regulatorische Hürden, eine Deflation bei Produktionsgütern – gepaart mit einem Nachfrageeinbruch. Diese fehlende Dynamik hemmt die Entwicklung neuer Geschäftsfelder. Und auch der 'Green Deal' der EU erhöhte den Kostendruck auf Unternehmen und nimmt ihnen jede unternehmerische Freiheit.“ Die FPÖ strebt einen sicheren und attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine Stärkung des Mittelstands durch Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine aktive Ansiedelungspolitik durch die Stärkung der unternehmerischen Pull-Faktoren an, kurzgesagt: Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. „Es braucht eine Steuerentlastung und effektive Deregulierungsmaßahmen. Wir stehen für eine Senkung der Körperschaftssteuer, die Vorteile für die wirtschaftliche Produktivität bringt, sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Der Faktor Arbeit muss entlastet und das Leistungsprinzip wieder in den Vordergrund gerückt werden. Schlussendlich muss den Arbeitnehmern auch wieder mehr Netto vom Brutto bleiben“, ging Kolm auf die Lösungsvorschläge der Freiheitlichen ein.

FPÖ-Schiefer: „Es braucht eine klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ganz nach dem Motto ‚Leistung – Aufstieg – Eigentum‘!“
Der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand Mag. Arnold Schiefer sieht die heimische Wirtschaft an der Kippe zwischen Stagnation und Rezession, wofür die aktuelle Bundesregierung verantwortlich zeichnet. „Nach fünf Jahren in der ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität müssen wir hin zu Leistung, Kostenkontrolle und Effizienz. Frei nach dem Grundsatz: ‚Von nichts kommt nichts‘. Es ist an der Zeit, wieder in die Hände zu spucken und das Bruttosozialprodukt zu steigern“, so Schiefer, der betonte, dass es eine klare Ausrichtung der Politik mit klaren Zielen braucht. „Es ist der absolut falsche Zeitpunkt für ideologische Experimente. Es braucht eine klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber und kein gegenseitiges Ausspielen. Es gilt, den Wohlstand zu verteidigen, der durch frühere Generationen aufgebaut wurde. Eine überideologisierte Wirtschaftspolitik hat hier nichts verloren. Mit einer 32-Stunden-Woche beispielsweise wird man den Wohlstand nicht verteidigen können“, fand der Finanzexperte deutliche Worte. Es herrsche aktuell große Verunsicherung, Unternehmen bauen Jobs ab und suchen sich neue Märkte. „Diese Verunsicherung muss beendet werden. Es gilt, die politische ‚Subventionitis‘ und Bürokratie zu reduzieren, es braucht weniger Planwirtschaft und mehr Deregulierung – ganz nach dem Motto ‚Leistung, Aufstieg, Eigentum‘. Dazu gehört eine Überstunden-Entlastung, denn freiwilliges längeres Arbeiten muss sich lohnen. Den Menschen muss wieder Hoffnung gegeben werden und man muss es ihnen ermöglichen, Eigentum zu schaffen“, verweist Schiefer auf die für viele Familien herausfordernde Situation. „Kurz zusammengefasst: Entlastung und Leistung forcieren!“, so der Freiheitliche abschließend.