Österreichisches Steuergeld muss zuerst den Österreichern zugutekommen – nicht weltweiten Scheinprojekten!
Kalsdorf setzt auf Leistungsförderung – Bundesregierung versenkt Milliarden in Migration und unnütze Ausgaben.
Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ließ zuletzt in der ORF-Pressestunde aufhorchen indem sie Kalsdorf als Beispiel dafür, wie Gemeinden vermeintlich Geld beim Fenster rauswerfen würden anführte. Mit scharfer Kritik an dieser reagiert der geschäftsführende Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung und Nationalratsabgeordneter Reinhold Maier: „Wenn eine Ministerin ausgerechnet Kalsdorf als Negativbeispiel für angebliche Geldverschwendung nennt, dann zeigt das nur, wie weit sich diese Bundesregierung von der Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung entfernt hat“, stellte Maier klar. „Während die Regierung Milliarden an österreichischem Steuergeld in internationale Scheinprojekte pumpt und unser Geld auf der ganzen Welt verteilt, kritisiert man nun eine steirische Gemeinde dafür, dass sie ihre eigenen Leistungsträger unterstützt. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.“ Maier betont dabei, dass Kalsdorf mit der Förderung für Doktoratsabschlüsse genau das tun würde, was die Bundesregierung seit Jahren verabsäume, nämlich Leistung zu belohnen. „Hier vor Ort in der Region wird nicht Geld ‚zum Fenster rausgeworfen‘, wie es die Außenministerin behauptet. Hier wird in Menschen investiert, die etwas erreicht haben, die hart gearbeitet haben und die unser Land nach vorne bringen. Wenn das für die NEOS ein Problem ist, dann sagt das mehr über die NEOS aus als über Kalsdorf.“
Gleichzeitig attestiert Maier der Bundesregierung mit solchen Aussagen vom eigenen Scheitern ablenken zu wollen. „Die Wahrheit ist: Diese Bundesregierung ist am Ende. Das Land ächzt unter explodierenden Migrationskosten und unsinnigen internationalen Vorhaben und
Prestigeprojekten. Aber wenn eine Gemeinde wie Kalsdorf 400 Euro an jemanden auszahlt, der ein Doktoratsstudium abschließt, dann schreit die Regierung plötzlich auf. Das ist grotesk und entlarvend“, so Maier weiter. Der FPÖ-Abgeordnete betont abschließend: „Ich erachte es für wesentlich sinnvoller Steuergeld jenen zurück zu geben, die es auch erwirtschaftet haben. Nicht internationalen Organisationen und schon gar nicht einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik, die zudem unsere Sicherheit gefährdet.“