Albert Royer:

ÖVP-Bauernbund agiert antidemokratisch!

Schwarze Kammerführung händigte Freiheitlichen Bauern weder ein aktuelles Wählerverzeichnis noch das Mitgliederverzeichnis der Landwirtschaftskammer Steiermark aus.

Am 24. Jänner steht die Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark bevor. Die Rahmenbedingungen für diesen Urnengang sind aufgrund des noch immer anhaltenden Lockdowns und der damit verbundenen Einschränkungen ohnehin extrem schwierig, trotzdem sprach sich der Bauernbund wiederholt für ein Festhalten am Jänner-Termin aus. Eine Wahlauseinandersetzung und ein Wettbewerb der besseren Ideen ist durch diesen Termin nur sehr eingeschränkt möglich, was den schwarzen Kämmerern offenbar gelegen kommt. Dem nicht genug bekamen die Freiheitlichen Bauern trotz mehrmaliger und fristgerechter Nachfrage das steirische Wählerverzeichnis für die Landwirtschaftskammerwahl von der schwarzen Kammerführung nicht ausgehändigt. Argumentiert wurde mit dem Datenschutz, der offenbar nur bei Kammerwahlen in diesem Ausmaß gilt, denn bei den Gemeinderatswahlen erhielten die wahlwerbenden Parteien auf Kommunalebene klarerweise die entsprechenden Wählerverzeichnisse. Auch ein aktuelles Verzeichnis der Mitglieder der Landwirtschaftskammer Steiermark wurde den FPÖ-Bauern verwehrt, obwohl die freiheitliche Bauernschaft in der Landwirtschaftskammer als Fraktion vertreten ist. Dem Vernehmen nach kämpfen auch die anderen oppositionellen Kräfte mit dem antidemokratischen Verhalten des Bauernbundes. „Der ÖVP-Bauernbund will es mit allen nur zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass die anderen Fraktionen ihre Inhalte an die steirischen Bauern kommunizieren. Das antidemokratische Verhalten von Landwirtschaftskammerpräsident Titschenbacher und seinen Handlangern ist schlicht erschreckend und hat mit einem fairen politischen Wettbewerb nichts zu tun. Die steirischen Landwirte haben ein Recht darauf, umfassend über alle Wahllisten und deren Inhalte informiert zu werden. Die schwarz-grünen Restriktionen auf der einen Seite und die Nichtherausgabe des aktuellen Wählerverzeichnisses bzw. des Mitgliederverzeichnisses der Landwirtschaftskammer auf der anderen Seite verunmöglichen eine seriöse demokratische Wahlauseinandersetzung auf Augenhöhe. Das Vorgehen der ÖVP-Kammerführung ist ein Skandal! Wir werden uns dennoch nicht geschlagen geben und weiterhin versuchen, auf die massiven Negativentwicklungen in der Agrarpolitik hinzuweisen“, zeigt sich FPÖ-Spitzenkandidat LAbg. Albert Royer empört.

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