Slowenien baut Grenzzaun zu Kroatien ab - parlamentarische Anfrage an den Innenminister

„Wenn die zukünftige slowenische Linksregierung einen derartigen Kurswechsel in der Migrationspolitik hinlegt, wird das unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben. ÖVP-Innenminister Karner ist aufgefordert, umgehend entsprechende Maßnahmen an der österreichisch-slowenischen Grenze vorzubereiten, um die zu erwartenden steigenden illegalen Grenzübertritte auf dieser Route zu verhindern“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf Medienberichte, wonach sich in Slowenien eine Abkehr von einer restriktiven Migrationsstrategie abzeichnet. Die kommende slowenische Regierung kündigte nämlich an, den 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise begonnen Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien wieder abbauen zu wollen.

„Illegale Migranten und Schlepper werden darauf rasch reagieren und versuchen, wieder verstärkt über diese Route einzureisen - der Innenminister muss nun sofort alle Vorbereitungen treffen. Damit ist nicht gemeint, das ‚Grenzmanagement‘ zur Registrierung und Verteilung der illegal eingereisten Fremden vom Burgenland in die Steiermark zu verlagern. Vielmehr müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit Fremde, die versuchen illegal einzureisen, sofort nach Slowenien zurückgewiesen werden. Außerdem sind alle Vorbereitungen zu treffen, um gegebenenfalls rasch technische Grenzbarrieren hochfahren zu können“, forderte Amesbauer. Er kündigte in diesem Zusammenhang auch an, den ÖVP-Innenminister mit einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage zu konfrontieren. „Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.