Arbeitsminister Kocher will Insolvenzentgeltfonds halbieren; Beschäftigte würden massiven Nachteil erleiden; Freiheitliche Arbeitnehmer üben Kritik.

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher verkündete unlängst Pläne, die Insolvenzentgeltfonds-Zahlungen von Arbeitgebern zu halbieren, um so eine „wirtschaftliche Entlastung“ zu erreichen. Der Insolvenzentgeltfonds (IEG) sichert bekanntlich das Einkommen von Beschäftigten, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind. Dass das Arbeitsministerium diesen Fonds nun halbieren will, ist aus freiheitlicher Sicht absolut nicht nachvollziehbar. Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Steiermark Kammerrat Harald Korschelt zeigt sich empört: „Wenn künftig Betriebe in den Konkurs schlittern – was aufgrund des neuerlichen und für Teile der Bevölkerung nach wie vor anhaltenden Lockdowns in manchen Branchen nur eine Frage der Zeit ist –, stehen nicht einmal mehr annähernd so viele Mittel für die Abfederung der Beschäftigten zur Verfügung wie bisher. Die Halbierung des Insolvenzentgeltfonds ist in Zeiten wie diesen eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Arbeitsminister Kocher setzt hier einschneidende Maßnahmen und befindet sich damit aus unserer Sicht auf einem gefährlichen Irrweg. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der arbeitnehmerfeindliche Kurs, der unter der türkisen Obmannschaft von Ex-Kanzler Kurz Platz gegriffen hat, offenbar munter fortgesetzt wird. Die FA Steiermark lehnt diese undurchdachten Pläne des schwarzen Arbeitsministers klar ab und wird sich weiterhin für die Anliegen und berechtigten Sorgen der steirischen Arbeitnehmer stark machen. Wir erwarten uns auch, dass die Arbeitnehmervertretung der ÖVP gegen dieses Vorhaben protestiert. Der steirische ÖAAB unter Landesart Drexler ist aufgerufen, hierzu klar Stellung zu beziehen“, so Korschelt abschließend.