ÖVP-Landeshauptmann scheint bei Staatsbürgerschaftsverleihungen am Boden der Tatsachen angekommen zu sein – Freiheitliche begrüßen schwarzen Meinungsschwenk und hoffen auf breite Zustimmung zu eigenem Antrag.

Anfang November ließ der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler in Interviews mit der Forderung nach einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes aufhorchen. Die Freiheitlichen nahmen die medial kolportierten Vorstöße des Landeschefs zum Anlass, um zu erfragen, welche konkreten Maßnahmen man seitens des Landes bisher in Richtung der Bundesregierung gesetzt habe. „Landeshauptmann Drexler ist in mittelbarer Bundesverwaltung für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständig. Nun gilt es zu klären, ob seinen großen Worten auch Taten gefolgt sind“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Der Landeshauptmann skizzierte im Rahmen seiner Ausführungen die explodierende Anzahl an Staatsbürgerschaftsverleihungen für syrische und afghanische Staatsbürger, welche im laufenden Jahr ihren Höchststand erreichen dürfte und berichtete, sich bereits an den zuständigen ÖVP-Innenminister gewandt zu haben. „Es ist begrüßenswert, wenn Landeshauptmann Drexler davon spricht, dieser Entwicklung den Riegel vorschieben zu wollen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die zahlreichen Staatsbürgerschaftsurkunden, die der Landeshauptmann heute zu unterzeichnen hat, die direkte Auswirkung der verfehlten Asylpolitik der vergangenen Jahre sind. Nicht zuletzt jener fatalen Entwicklungen im Chaosjahr 2015, in welchem es auch der nunmehrige Landeshauptmann vorgezogen hat, im Rahmen einer Menschenkette um das Landhaus für die Willkommenskultur und die uneingeschränkte Aufnahme von Migranten einzutreten, anstatt den Warnungen der Freiheitlichen Gehör zu schenken“, so Kunasek weiter, der ankündigt, die weiteren Entwicklungen in dieser Causa mit Argusaugen zu verfolgen. „In Kürze wird im zuständigen Ausschuss ein Antrag der FPÖ auf Restriktionen im Staatsbürgerschaftswesen behandelt werden. Spätestens dann wird sich herausstellen, ob die ÖVP in der Steiermark tatsächlich für ein härteres Vorgehen eintritt oder ob es sich bei den Aussagen des Landeshauptmannes lediglich um nette Worte ohne Inhalt handelt“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.