ÖVP-Landesrat Amon spricht sich nicht klar gegen Mercosur-Abkommen aus!
Freiheitliche befragten Europalandesrat Werner Amon in heutiger Landtagssitzung zu umstrittenem Freihandelsabkommen – dieser konnte sich nicht eindeutig davon distanzieren; ÖVP sucht offensichtlich Schlupflöcher, um Abkommen doch noch zustimmen zu können.
Das von der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sorgt seit mehr als zwei Jahrzehnten für Aufregung. Dieses Freihandelsabkommen würde zu einer Absenkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen, weswegen es von breiten Teilen der österreichischen Bevölkerung und insbesondere der heimischen Bauernschaft abgelehnt wird. Um in Erfahrung zu bringen, wie die steirische Landesregierung zu diesem Abkommen steht, befragte FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Albert Royer in der heutigen Landtagssitzung Europalandesrat Werner Amon zur Thematik. Dieser verwies in seinen Ausführungen zwar auf das im Jahr 2019 beschlossene Veto Österreichs gegen Mercosur, sprach sich allerdings nicht klar gegen das Abkommen aus. „Nur auf vergangene Beschlüsse des Nationalrats zu verweisen, ist eindeutig zu wenig. Anstatt sich klar vom umstrittenen Freihandelsabkommen zu distanzieren, ging Amon auch noch auf die möglichen Vorteile eines solchen Paktes ein“, fasst Royer die Antwort des ÖVP-Landesrats zusammen. Amon verwies zwar darauf, dass es die heimischen Qualitätsstandards zu berücksichtigen gelte, eine grundsätzliche Haltung der steirischen Landesregierung könne aber erst festgelegt werden, wenn die konkreten Vereinbarungstexte vorliegen. „Die Frage, ob sich der zuständige Landesrat auf Bundes- und EU-Ebene gegen das sogenannte Freihandelsabkommen und damit für die Aufrechterhaltung der heimischen Produktionsstandards einsetzen wird, ließ Amon offen, was aus freiheitlicher Sicht bereits eindeutig darlegte, wie die schwarz-rote Landesregierung zu diesem Thema steht. Die Position der FPÖ ist jedenfalls klar: Es braucht einen sofortigen Verhandlungsstopp beim Mercosur-Abkommen!“, so Royer abschließend.
