Stefan Hermann:

ÖVP-Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung an Schulen kommt zu spät und ist nicht umfassend genug!

Freiheitliche kritisieren viel zu späte Einführung und fehlenden Islamismusbericht.

Das heute durch den ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon präsentierte Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung an Schulen stößt bei den steirischen Freiheitlichen auf Kritik. Die teils seit Jahren von der FPÖ erhobenen Forderungen wurden auf Landesebene stets schubladisiert oder niedergestimmt, spätestens seit dem geplanten Terroranschlag auf eine Brucker Schule von zwei Jugendlichen und den vielfachen Sympathiebekundungen mit dem Terroranschlag auf Israel scheint jedoch auch im Bildungsressort der Hut zu brennen. „Man hätte bereits vor Jahren entschieden gegen die um sich greifende Radikalisierung an den Bildungseinrichtungen vorgehen müssen. Leider hat die Landesregierung wie so oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt und Forderungen der FPÖ als Panikmache abgetan“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann. „Das nun vorliegende Maßnahmenpaket ist unzureichend. Teils werden darin viele bereits praktizierte Selbstverständlichkeiten an den Schulen als ‚neue Maßnahmen‘ verkauft, große und wichtige Teile fehlen schlichtweg“, so Hermann weiter, der in diesem Zusammenhang abermals die Forderung nach einem zentralen Islamismusbericht für die Steiermark erhebt. „Die ÖVP hat es auf Bundesebene verabsäumt, ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam zu verabschieden, deshalb sind die Maßnahmen des ÖVP-Bildungslandesrates vielfach Makulatur. Es braucht einen engen Austausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und den weiteren Sicherheitsbehörden anstatt Förderunterricht zu den Themenbereichen interkulturelles Lernen und Toleranz, um den islamistischen Tendenzen an den Bildungseinrichtungen entgegenzutreten. Zudem muss gegenüber radikalen Äußerungen eine Nulltoleranzstrategie eingeführt werden“, so der freiheitliche Bildungssprecher abschließend, der auch auf die zahlreichen FPÖ-Anträge verweist.

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