Gewissenskonflikte bei Polizisten nehmen in Anbetracht des zweiten Lockdowns zu!

„Die schwarz-grüne Regierung will mit polizeistaatlichen Methoden die Freiheit der Bürger weiter drastisch einschränken. Die Kurzschen Totalitarismus-Gelüste haben endgültig jegliche Verhältnismäßigkeit verloren - unsere Polizeibeamten werden zur Durchsetzung dieses demokratiepolitischen Irrsinns missbraucht“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Unsere Polizei wird schamlos dazu instrumentalisiert, mit völlig überzogenen, unverhältnismäßigen und von einem totalitären Geist umwehten Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Bei mir haben sich schon viele Polizisten gemeldet, die mit der Kontrolle und Durchsetzung dieser drakonischen Einschränkungen in einen gewaltigen Gewissenskonflikt gezwungen werden. Die Polizeibeamten sind selbst Bürger mit Familien und Freunden und jetzt wird von ihnen verlangt, dass sie völlig überzogene und rechtlich bedenkliche Amtshandlungen gegen die Bevölkerung richten. Immerhin ist zu erwarten, dass sich zumindest Teile der neuen Anschober-Verordnung wieder als verfassungswidrig herausstellen werden. Die Polizisten haben sich für diesen Beruf entschieden, weil sie Verbrechen bekämpfen und Menschen beschützen wollen. Ganz sicher nicht um unbescholtene Mitbürger zu schikanieren und zu bespitzeln – das geht so nicht, Herr Innenminister“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher in Richtung Nehammer.

Weiters kritisierte Amesbauer, dass es erneut Regelungen gebe, die in der praktischen Umsetzung „höchst fragwürdig und schwierig zu exekutieren“ seien. „Wir haben das im Frühjahr schon einmal erlebt. Da wurden Einkaufstaschen untersucht, Warnschüsse abgegeben und unter anderem auf einer Parkbank sitzende Mütter angezeigt. Vieles davon ungerechtfertigt wie sich später herausstellte. Nun kommt es wieder zu schwammigen Regelungen, die ins rechtsstaatliche Chaos führen. Ich denke da an die Glaubhaftmachung der Ausnahmegründe bei der nächtlichen Ausgangssperre oder die eigenartige ‚Zweihaushalt-Regelung‘, die fern von jeder praxistauglichen Realität ist“, betonte Amesbauer.

„Am schlimmsten ist, dass diese schwarz-grüne Regierung keine wirkliche Strategie zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung hat. Stattdessen dreht man weiter an der Eskalationsschraube und schikaniert die unbescholtenen und steuerzahlenden Bürger dieses Landes. Man behandelt sie wie Unmündige und unzurechnungsfähige Kriminelle, um die eigenen Fehler sowie Versäumnisse in dieser Krise zu überdecken“, betonte Amesbauer, dem auch jegliches „Exit-Szenario“ für dieses Chaos seitens der Regierung fehlt.

„Nur auf einen Impfstoff zu hoffen - von dem niemand weiß, wann und ob dieser kommt - zeigt, dass hier überhaupt kein ernsthafter Plan für die Rückkehr zur Normalität vorliegt. Es fehlt jede Verhältnismäßigkeit. Unsere Demokratie wird verwüstet. Ich bin entsetzt, dass so etwas möglich ist“, so der Freiheitliche.

Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher den ÖVP-Innenminister zum wiederholten Male auf, sich endlich wieder der Bekämpfung echter Kriminalität zu widmen. „Nehammer brüstet sich damit, dass am Allerheiligen-Wochenende 1.735 Polizisten im Einsatz waren, um 4.415 Lokale auf die Einhaltung von Corona-Restriktionen zu kontrollieren. Just an dem Wochenende bevor die Gastronomie wieder zur Schließung gezwungen wird, spielt Nehammer gegenüber Wirten und Gästen also noch einmal den harten Typen. Ich würde mir diese Härte und Konsequenz gegenüber echten Verbrechern, Asylbetrügern und Islamisten wünschen“, sagte Amesbauer.