ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS verweigern Sonderlandtag – Problembewusstsein in Sachen Asyl nicht vorhanden!
Freiheitlicher Antrag auf Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung wird von keiner Landtagsfraktion unterstützt – gefährliche Vogel-Strauß-Politik wird gravierende Folgen für die Steiermark haben.
Erst gestern betonte Innenminister Gerhard Karner, dass „Österreichs Asylwesen an der Grenze der Belastbarkeit“ angekommen sei. Darüber hinaus wird fast in allen Medien über den zunehmenden Migrationsdruck berichtet. Eine unlängst durch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus beantwortete Anfrage der Freiheitlichen belegt zudem, dass alleine heuer mehr als 300 Asylquartiere in der Grünen Mark neu eröffnet wurden und die Kosten dieses Jahr zu explodieren drohen. Außerdem plant ÖVP-Innenminister Karner in der Stadtgemeinde Kindberg das nächste Asyl-Großquartier in der Steiermark zu eröffnen. Die Gründe häufen sich, um die politische Sommerpause sofort zu beenden und auf Landesebene umgehend Beschlüsse gegen das Asylchaos zu fassen. Vor allem klare Willensbekundungen in Richtung Wien, dass Zustände wie 2015 inakzeptabel sind, wären ein Gebot der Stunde. Aber während die Asyllage eskaliert, haben ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS nur wenige Stunden nach dem freiheitlichen Vorstoß mitteilen lassen, dass sie keinerlei Interesse an der Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung zum Thema Asyl haben. „Die heutige Vorgehensweise zeigt, dass die unter Landeshauptmann Drexler nach links gerutschte ÖVP und – weniger verwunderlich – die anderen im Landtag vertretenen Linksparteien eine derart gefährliche und fatale Vogel-Strauß-Politik betreiben. Tausende Migranten strömten die letzten Monate über die österreichische Grenze und wurden vor allem auch in der Steiermark untergebracht. Die anderen Landtagsfraktionen sehen trotz über 300 neu geschaffener Asylunterkünfte und der drohenden Eröffnung eines neuen Bundesgroßquartiers in der Steiermark sowie der explodierenden Kosten keine Veranlassung dazu, den Landtag zusammenzurufen. Die Untätigkeit der Regierungsparteien und das fehlende Agieren des ÖVP-Innenministers Karner erinnern frappant an die Zustände im Jahr 2015. Wir erleben eine Politik zwischen Unwillen und Unvermögen. Die gesellschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Asylwelle werden weitreichende Folgen für die Steirer haben und trotzdem erachten es ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS nicht für notwendig, sofort eine Sonderlandtagssitzung einzuberufen“, schließt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek mit scharfer Kritik.