Freiheitliche stellen am Freitag Standpunkte zum neuen Sozialunterstützungsgesetz vor.

Das neue Sozialunterstützungsgesetz wurde im Rahmen des heutigen Sozialausschusses von ÖVP und SPÖ beschlossen. Darüber hinaus segneten die Regierungsparteien ein adaptiertes Regelwerk für die sogenannte Grundversorgung ab. Die Freiheitlichen stimmten aufgrund der toleranzromantischen Ausrichtung der vorgelegten Gesetzeswerke dagegen. Einzig bei den Anpassungen im Behindertenbereich gab die FPÖ ihre Zustimmung. „Das neue Sozialunterstützungsgesetz ist leider ein Machwerk toleranzromantischer Prägung und sieht keine ausreichenden Mechanismen im Kampf gegen Sozialmissbrauch vor. Vielmehr werden Asylanten und andere Migrantengruppen weiterhin vom steirischen System massiv profitieren. Wir Freiheitliche werden am Freitag im Zuge eines Pressegesprächs unsere inhaltlichen Standpunkte und Forderungen konkret vorstellen“, so FPÖ-Arbeitssprecher LAbg. Patrick Derler abschließend.