Kunasek zu LH Schützenhöfer:

ÖVP versinkt im türkis-schwarzen Postenschacher!

Für die Freiheitlichen ist der Versuch von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, die Dauer-Skandale der ÖVP kleinzureden, fulminant gescheitert. Vielmehr offenbarte der steirische Landeshauptmann unfreiwillig das türkis-schwarze Weltbild über parteifreie Bewerber für Staatsfunktionen. Schützenhöfer im O-Ton: „Die Bewerber, die keiner Partei angehören, können mir schon gestohlen bleiben.“ Für die Freiheitlichen ist diese Aussage ein Beleg dafür, dass die ÖVP den Staat für ihre Zwecke missbraucht: „Es ist ja kein Geheimnis, dass die ÖVP den Staat in all seinen Bereichen umfärben will. Dass Schützenhöfer dies so klar formuliert, ist dann doch überraschend und eines Landeshauptmannes unwürdig. Bewerber haben nach ihrer Qualifikation und nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit beurteilt zu werden“, so der stellvertretende Bundesparteiobmann und steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

Zweidrittel der Interviewzeit war Schützenhöfer mit dem Kleinreden von türkisen Postenschacher, diffamierenden Chats über Frauen, die Kirche und rechtswidrigen Maßnahmen von türkisen Ministern beschäftigt. Dabei verstrickte sich der Landeshauptmann immer tiefer in Widersprüche rund um die Silvester-Postenschacher-Affäre aufgrund seiner Chats mit Christian Pilnacek. „Die Verstrickungen rund um die Besetzung des Präsidenten des steirischen Oberlandesgerichts müssen restlos aufgeklärt werden. Die ÖVP hat in den letzten Monaten nichts unversucht gelassen, um das Ansehen und Vertrauen in die unabhängige Justiz zu beschädigen. Damit muss endlich Schluss sein“, so Kunasek.

NULL Ansagen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft!
Für die Freiheitlichen ist bezeichnend, dass Schützenhöfer keine Antworten zu geltenden Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen im Sport- und Kulturbereich sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Tourismus lieferte. Stattdessen plauderte er über das Verhältnis von ÖVP und Kirche. „Die Österreicher leiden unter den rigiden türkis-grünen Zwangsmaßnahmen und der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Die Wirtschaft und der Tourismus haben mit den türkis-grünen Auflagen und einem noch nie dagewesenen Verordnungschaos zu kämpfen und der steirische Landeshauptmann sinniert über die Kirche 'als verlorenen Sohn'. Jemand hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, so Kunasek in Richtung Schützenhöfer. Der Freiheitliche weiter: „Die Menschen haben lange genug unter den völlig überzogenen Restriktionen gelitten, nun muss ihnen auch der Besuch von Festen und Großveranstaltungen ermöglicht werden. Es braucht endlich klare Antworten, pastorale Aussagen ohne Inhalt haben wir schon oft genug gehört“, so der Freiheitliche.

FPÖ gegen Zwangsimpfungen bei Personalaufnahmen beim Land
Der einzige inhaltliche Vorstoß von Schützenhöfer war die Forderung nach einer Impfpflicht für Landesbedienstete bei ihrer Neuaufnahme. „Wieder versucht der steirische Landeshauptmann eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. Ob sich jemand impfen lässt, ist die private Entscheidung eines jeden einzelnen. Das kann und soll die Politik nicht den Menschen oktroyieren“, so Kunasek abschließend.

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