Kurz vor der Landtagswahl übt sich die ÖVP in durchschaubaren Kopierversuchen freiheitlicher Forderungen; zuletzt wurde entsprechender FPÖ-Antrag nach Deregulierungsoffensive von Schwarz und Rot abgeblockt.

Dass sich Regierungsparteien kurz vor Wahlgängen vermehrt in Ankündigungspolitik verlieren, ist nichts Neues. Für Aufsehen sorgt nun die Forderung des steirischen ÖVP-Landeshauptmannes Christopher Drexler, nahezu alle Landesgesetze bis Ende 2027 abschaffen zu wollen. Just zwei Wochen vor der Landtagswahl in der Steiermark übernimmt der steirische Regierungschef also eine weitere freiheitliche Forderung nach Durchführung einer Entbürokratisierungsoffensive. „Scheinbar hat nun auch die ÖVP erkannt, dass Entbürokratisierungsmaßnahmen in der Steiermark unumgänglich sind, um der Überregulierung Einhalt zu gebieten und Landesgesetze praxistauglicher zu gestalten. Der Zeitpunkt der Forderung überrascht wenig, ist die steirische Landesregierung kurz vor Wahlgängen doch dazu geneigt, freiheitliche Lösungsansätze zu kopieren, auch wenn diese in den Monaten und Jahren davor noch als irrelevant abgetan oder schubladisiert wurden“, verweist der Dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann auf mehrere dahingehende Initiativen der Freiheitlichen. Zuletzt brachte die FPÖ im Juli dieses Jahres einen Antrag mit der Forderung nach einer Deregulierungsoffensive nach Vorbild des Landes Oberösterreich ein (siehe Anhang). Dort wurde unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung eine eigene Expertenkommission eingesetzt, um überholte und ineffiziente Gesetze und Verordnungen aufzuheben sowie bestehende Vorschriften praxistauglicher zu gestalten. Doch anstatt sich dem freiheitlichen Ansinnen direkt anzunehmen, wurde die Initiative auf Antrag der ÖVP zur Stellungnahme an die Landesregierung geschickt; diese ist nach wie vor ausständig. „Man fragt sich, wieso Landeshauptmann Drexler nun kurz vor der Wahl die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme erkennt. Leider dürfte es sich lediglich um leere Ankündigungen handeln, denn wäre es ihm und der ÖVP ernst mit dem Bürokratieabbau hätte man unsere Initiative bereits vor vielen Monaten annehmen und umsetzen können“, übt Deutschmann Kritik am durchschaubaren Vorgehen des schwarzen Regierungschefs.