Oppositionskritik ist faktenwidrig, schäbig und parteipolitisch motiviert!
Freiheitliche kritisieren faktenbefreite Empörung der Oppositionsparteien – Respekt vor der Trauer wäre angebracht gewesen!
Angesichts der nach wie vor andauernden Trauerfeierlichkeiten rund um die entsetzliche Wahnsinnstat an einer Grazer Schule zeigen sich die Freiheitlichen empört über die maßlose und faktenwidrige Kritik, zu der sich Vertreter der Opposition heute in der „Kleinen Zeitung“ hinreißen ließen.
„Was sich Vertreter der linken und linkslinken Oppositionsparteien angesichts der noch nicht abgeschlossenen Trauerfeierlichkeiten leisten, ist nicht nur geschmacklos, sondern an politischer Instinktlosigkeit kaum zu überbieten“, erklärt FPÖ-Klubobmann Marco Triller. „Anstand hätte es geboten, gerade in dieser Woche innezuhalten. Stattdessen missbrauchen die Oppositionsparteien eine zutiefst emotionale Zeit, um mit bewusst unwahren Unterstellungen das politische Klima zu vergiften. Das ist nicht nur unanständig, das ist verantwortungslos und schäbig.“
Die behaupteten Kahlschläge im Bereich Gewaltschutz oder Jugendhilfe entbehren jeder Grundlage. „Faktum ist: Im Bereich Gewaltschutz wurden unter Landesrat Amesbauer im zweiten Halbjahr Fördermittel in jener Höhe ausgeschüttet wie im ersten Halbjahr unter seiner SPÖ-Vorgängerin – rund 1,4 Millionen Euro, also gleich viel wie unter Doris Kampus. Wenn das ein ‚Kahlschlag‘ sein soll, dann zeigt das lediglich die völlige Faktenresistenz der Opposition“, so Triller.
Besonders entlarvend sei die Haltung der SPÖ und ihres Klubobmanns Hannes Schwarz. „Herr Schwarz spricht von Verantwortung, dabei war es gerade die SPÖ, die jahrzehntelang in der Steiermark Verantwortung getragen und dabei nichts als einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat. Während wir heute die nötige Budgetkonsolidierung mit Verantwortung und Augenmaß angehen, hat die SPÖ in der Vergangenheit mit vollen Händen Steuergeld verteilt, ohne nachhaltige Strukturen zu schaffen. Wer sich ausgerechnet jetzt als moralische Instanz aufspielen will, sollte zuerst einen Blick auf die eigene Bilanz werfen und die ist schlicht verheerend. Hunderte Millionen Euro wurden seitens der SPÖ in den letzten Jahrzehnten im Integrationsbereich versenkt, ohne auch nur ansatzweise irgendetwas bewirkt zu haben. Wir legen nun die Asyl- und Integrationsindustrie trocken, um wichtige andere Bereiche weiterhin fördern zu können“, betont Triller.
Während die Opposition behauptet, es würden Millionen gestrichen, zeichnen die Fakten ein anderes Bild: Das Sozialbudget 2025 beträgt weiterhin über eine Milliarde Euro. Über 93 Prozent davon sind gesetzlich gebundene Pflichtausgaben. „Lediglich im Bereich der Ermessensausgaben – also rund 21,4 Millionen Euro – wurden im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung maßvolle Anpassungen und klare Priorisierungen vorgenommen“, erklärt Triller.
Mehr als die Hälfte dieser Mittel – 11,7 Millionen Euro – wurden bereits einseitig von der SPÖ-Amtsvorgängerin genehmigt, ohne Rücksicht auf die finanzielle Gesamtverantwortung. „Diese politische Hypothek hat den Spielraum für die zweite Jahreshälfte massiv eingeschränkt und dennoch wurde mit größter Sorgfalt und Augenmaß agiert“, betont Triller.
Die Landesregierung habe sichergestellt, dass besonders sensible Bereiche – wie Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenwesen, Seniorenverbände sowie der Gewaltschutz – so wenig wie möglich betroffen sind. „Im Bereich Integration, der laut Regierungsprogramm als Bringschuld definiert ist, wurde dort reduziert, wo in der Vergangenheit überproportional ausgestattet wurde, etwa bei migrationsbezogenen Vereinsprojekten“, erläutert Triller.
„Die Oppositionsparteien zeigen einmal mehr, dass ihnen Ideologie wichtiger ist als Fakten. Während Landesrat Amesbauer sachlich, transparent und verantwortungsbewusst agiert, versucht die Linke mit demagogischen Schlagworten Politik auf dem Rücken der Bevölkerung zu machen. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist erreicht, wenn man ausgerechnet in einer Woche wie dieser politisches Kleingeld aus der Trauer der Menschen schlagen will“, kritisiert Triller.
„Wer sich dieser Tage über angebliche Integrationskürzungen empört, dabei aber bewusst verschweigt, dass Gewaltopfer, Menschen mit Behinderung und hilfsbedürftige Kinder weitestgehend von Kürzungen ausgenommen sind, betreibt keine Politik, sondern gezielte Desinformation. Das hat mit verantwortungsvollem Diskurs nichts mehr zu tun“, stellt Triller abschließend klar.
