Nach Beschlussfassung des schärfsten Sozialunterstützungsgesetz Österreichs braucht es für die Freiheitlichen auch einen Richtungswechsel und politischen Neustart in Graz.

Mit dem gestrigen Beschluss des neuen steirischen Sozialunterstützungsgesetzes im Landtag wurde ein zentraler Meilenstein des steirischen Regierungsprogramms von FPÖ und ÖVP umgesetzt. Das Gesetz markiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der steirischen Sozialpolitik hin zum schärfsten und zugleich fairsten Sozialunterstützungsgesetz Österreichs. FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende Gemeinderatswahl in Graz, René Apfelknab, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Mit diesem Gesetz wird die Sozialhilfe wieder auf ein gerechtes Fundament gestellt. Sozialunterstützung ist künftig wieder das, was sie sein soll: eine befristete Überbrückung in Notlagen – kein dauerhaftes Anreizsystem und kein Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler.“

Gerade ein Blick auf die Stadt Graz zeigt deutlich, warum diese Reform dringend notwendig war. Im Juni 2025 bezogen in Graz 3.764 österreichische Staatsbürger Sozialunterstützung, während 6.018 Bezieher keine österreichischen Staatsbürger waren. Damit waren rund 61,5 Prozent der Sozialunterstützungsbezieher in Graz Nichtösterreicher, rund 35 Prozent davon Asylberechtigte – also mehr als jeder dritte Bezieher. Auch bei den Bedarfsgemeinschaften zeigte sich dieses Ungleichgewicht deutlich: Von 1.532 Haushalten mit Sozialunterstützung sind 1.043 Haushalte (rund 68,1 Prozent) keine österreichischen Familien. Ab sieben Kindern pro Haushalt findet sich im Bezieherkreis keine einzige österreichische Familie mehr. „Diese Zahlen belegen eindeutig, dass das bisherige System massive Fehlanreize gesetzt hat – insbesondere in Graz“, so Apfelknab. Im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Sozialunterstützung in der Steiermark auf rund 97,5 Millionen Euro. Allein auf die Stadt Graz entfielen davon rund 60 Millionen Euro, also etwa 61,5 Prozent der gesamten steirischen Sozialunterstützung. Für das Budget der Stadt Graz bedeutete dies Ausgaben von rund 22,48 Millionen Euro. Apfelknab findet hierzu deutliche Worte: „Die Zahlen zur Sozialunterstützung zeigen klar, dass Nichtösterreicher und Asylberechtigte die großen Profiteure des bisherigen Systems waren. Die nun umgesetzte Reform ist deshalb gerade für Graz besonders wichtig. Leider lehnt die KPÖ diese notwendigen Neuerungen ab und will Migranten aus aller Herren Länder weiterhin den dunkelroten Teppich ausrollen.“ Für die Freiheitlichen sei klar: „Graz muss wieder ein attraktiver Standort für Handel, Industrie, Wirtschaft und Tourismus werden – und darf nicht länger als Hauptstadt ausländischer Sozialhilfeempfänger wahrgenommen werden“, so Apfelknab.

Um den eingeschlagenen Kurs der Landesebene auch auf kommunaler Ebene konsequent fortzuführen, brauche es jedoch einen politischen Richtungswechsel auch in Graz. „Was im Land mit Vernunft und Hausverstand umgesetzt wird, muss auch in der Stadtpolitik Einzug halten. Dafür braucht es bei der kommenden Gemeinderatswahl einen klaren Kurswechsel – weg von einer kommunistisch-grünen Stadtregierung, hin zu Verantwortung, Ordnung und Leistungsorientierung“, stellt Apfelknab abschließend klar.