Petition für Polizeistation in Puntigam
Freiheitliche präsentieren die neue Petition für die Schaffung einer eigenen Polizeistation im Bezirk Puntigam. Eine Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für Inneres bekräftigt die Sinnhaftigkeit einer solchen Station im Süden von Graz. Graz-weit fehlen hunderte Uniformierte, Politik ist gefordert dies zu ändern.
Der Wunsch nach einer eigenen Polizeistation für den Bezirk Puntigam ist nicht neu. Seit Jahren kämpfen die Freiheitlichen in Puntigam für die Schaffung einer solchen Station, diesbezügliche Anträge wurden im Bezirksrat stets einstimmig von allen Parteien angenommen.
Die letzte zwei Jahre waren im am schnellsten wachsenden Grazer Gemeindebezirk, im Jänner 2023 hatte dieser bereits mehr als 10.000 Einwohner, durchaus turbulent. Immer wieder berichteten Medien über strafrechtliche Vorfälle, die sich im jüngsten Bezirk der Stadt ereigneten. Raufereien, Vandalismus, Einbrüche, Überfälle, eine Auto-Verfolgungsjagd und sogar eine Schussabgabe wurden verzeichnet.
Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage an das Innenministerium bekräftigt den Wunsch der Freiheitlichen, endlich auch im 17. Bezirk eine Polizeistation zu schaffen. Die Anfrage richtete sich an zwei Polizeistationen in Nachbarbezirken, die Puntigam abdecken müssen: die PI Karlauerstraße und die PI Kärtner Straße. Erstere verzeichnete im Zeitraum vom 1. September 2021 bis 20. November 2023 17,678 Einsätze. Die PI Kärntnerstraße verzeichnete im selben Zeitraum 19.822 Einsätze.
Diese hohe Zahl der Einsätze wird durch eine überschaubar kleine Anzahl an Polizisten abgearbeitet. So waren in der PI Kärnterstraße am Stichtag 1.11.2023 von 40 Planstellen lediglich 31 Exekutivbedienstete dienstbar. Vier Planstellen waren mit Exekutivbediensteten mit Sonderverwendung besetzt.
Ähnlich schlecht sieht die Personalsituation in der PI Karlauerstraße aus: Am oben genannten Stichtag waren von 44 Planstellen lediglich 34 Exekutivbeamte dienstbar. Sieben Planstellen waren mit Exekutivbeamten mit Sonderverwendung besetzt.
„Die Beantwortung unserer Anfrage an den Innenminister zeichnet ein deutliches Bild: Hier wurde jahrelang in der Pendeluhr geschlafen. Rund ein Viertel der Planstellen dieser Polizeiinspektionen sind nicht besetzt. Als „dienstbar“ gelten im Übrigen auch Beamte, die sich über längere Zeit im Krankenstand befinden oder in einer Weiterbildung befinden. Die immense Anzahl an Einsätzen, die beide Polizeiinspektionen abarbeiten müssen, wäre um einiges geringer, wenn es endlich eine zusätzliche Polizeistation in Puntigam gäbe. Das wäre eine Win-Win-Situation für alle: In Notfall-Situationen ist die Exekutive schneller am Einsatzort und kann Menschenleben retten und Dienststellen, die den Bezirk bisher trotz der schlechten Personalsituation mitbetreuen mussten, werden entlastet“, so Dominik Hausjell, Stadtparteigeschäftsführer der FPÖ-Graz.
Mit 1. Februar 2024 gibt es zwar Neuzugänge für die PIs in Graz, die Zahl deutet aber eher auf den berühmten „Tropfen auf dem heißen Stein“ hin. 20 „neue“ Polizeibedienstete sollen auf die 12 bestehenden Polizeistationen aufgeteilt werden – und das zu einer Zeit, in der es in Graz rund 280 Versetzungsgesuche der Bediensteten gibt, zukünftig in anderen Bezirken der Steiermark tätig zu sein oder anderen Dienststellen bzw. Einheiten anzugehören.
Der Stadtparteiobmann der FPÖ-Graz, NAbg. Axel Kassegger, sieht „Viel Luft nach oben“, was die Personalsituation in den Grazer PIs angeht: „Graz hat viel zu wenig Polizeibeamte. Die Planstellen werden nicht annähernd ausreichend besetzt, stattdessen wird seitens der Zuständigen Überschriftenpolitik betrieben. Man bekommt das Gefühl, als wäre die Personalsituation der Exekutive mittlerweile gleich bedenkenswert wie im Gesundheitssystem: Die hohe Anzahl an Versetzungsgesuchen ist ein Indiz für die schwierigen Arbeitsbedingungen als Konsequenz dieser Unterbesetzung.“
„Mit einer eigens dafür initiierten Petition werden ab sofort Unterschriften für eine Polizeistation in Graz-Puntigam gesammelt. Wir rechnen mit reichlich Unterstützung aus der Bevölkerung, immerhin geht in diesem überparteilichen Thema auch um die Sicherheit der nachfolgenden Generationen“, so Hausjell abschließend.
