Nach verheerendem Prüfbricht des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Situation bei den Pflege- und Betreuungsberufen flüchtet sich zuständige ÖVP-Landesrätin in Ausreden und Ankündigungen. Freiheitliche fordern endlich nachhaltige Lösungen ein und thematisieren die mannigfaltigen Probleme im steirischen Pflegewesen in morgiger Landtagssitzung im Rahmen einer Dringlichen Anfrage.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs mit dem Betreff „Pflege- und Betreuungsberufe in der Steiermark“ offenbarte schonungslos die zahlreichen Baustellen im steirischen Pflegewesen, wobei viele der aufgezeigten Problemfelder durchaus hausgemacht sind. Besonders scharf kritisierten die Landesprüfer die völlig unzureichende Datenlage und fehlende Gesamtkonzepte. In einem heute veröffentlichten Interview mit der „Kleinen Zeitung“ übt sich Landesrätin Juliane Bogner-Strauß einmal mehr in wohlklingenden Ankündigungen. Tatsächlich ist sie in vielen Bereichen völlig säumig und der vernichtende Bericht des Landesrechnungshofs hat das ungeschönt zu Tage gefördert. Die Freiheitlichen geben sich mit den Ausflüchten und den vielfachen Zuschiebungen der Verantwortlichkeiten auf die Bundesebene durch die ÖVP-Landespolitikerin jedenfalls nicht zufrieden. Vielmehr wird der FPÖ-Landtagsklub in der morgigen Landtagssitzung die festgestellten Mängel in der steirischen Pflegepolitik mittels einer Dringlichen Anfrage thematisieren. „Ein derart systematisches Versagen der politischen Verantwortungsträger, wie es im steirischen Pflegewesen passiert ist, stellt selbst für diese weithin glück- und erfolglos agierende Landesregierung ein negatives Novum dar. Der aktuelle Landesrechnungshofbericht muss seitens der zuständigen ÖVP-Pflegelandesrätin als letzter Warnruf verstanden werden, umgehend Maßnahmen zur raschen Kurskorrektur im Pflegebereich zu setzen. Ob sich die Landesrätin dieser Tatsache bewusst ist, muss angesichts ihrer heutigen Ausflüchte in einem großen Zeitungsinterview jedoch stark angezweifelt werden. Unsere Fragen an Juliane Bogner-Strauß sollen unter anderem klären, wie es zu einer derart katastrophalen Daten- und Planungslage kommen konnte und welche Schritte nun zur Verbesserung der Situation gesetzt werden. Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls an der Nachlässigkeit der Landesregierung kein Beispiel nehmen und weiterhin Lösungsvorschläge, wie beispielsweise die rasche Erstellung eines ‚Masterplans Pflege Steiermark 2030‘, in die Debatte einbringen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auch auf einen entsprechenden freiheitlichen Entschließungsantrag verweist, den die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung einbringen wird.