Klimafanatiker terrorisieren Landeshauptstadt und wollen Politik unter Druck setzen; Rechtsstaat darf nicht in die Knie gehen.

Bereits vergangene Woche kündigte die Organisation „Letzte Generation“ an, nach den Osterfeiertagen eine Blockadewelle über die Landeshauptstadt hereinbrechen zu lassen. Mit dieser Erpressungsstrategie sollten Gespräche mit den politischen Verantwortungsträgern erzwungen werden. Heute wurde bereits im Bereich der Oper eine Aktion durchgeführt und somit abermals der Frühverkehr lahmgelegt. Neben den betroffenen Leistungsträgern, die zur Arbeit pendeln, werden dadurch auch regelmäßig polizeiliche Ressourcen gebunden und Einsatzkosten verursacht. „Aus freiheitlicher Sicht darf den Klima-Irren der sogenannten ‚Letzten Generation‘ keinesfalls nachgegeben werden. Deren Strategie, die Politik mit gefährlichen Verkehrsblockaden und der damit einhergehenden Bindung polizeilicher Einsatzkräfte unter Druck zu setzen, ist absolut inakzeptabel. Stattdessen muss der Rechtsstaat mit ganzer Kraft zurückschlagen, die Fanatiker müssen festgenommen und mit hohen Verwaltungsstrafen belegt werden. Sollten sie andenken, ihre Aktionen gegen die öffentliche Ordnung fortzusetzen, dann müssen dringend auch Haftstrafen für diese Herrschaften juristisch geprüft werden, um dieser Art der politischen Erpressung den Riegel vorzuschieben. Aus dem Ausland stammende Klimafanatiker sind unserer Ansicht nach ohnehin raschest möglich abzuschieben, anstatt ihnen auf Steuerzahlerkosten ein Studentendasein in Österreich zu ermöglichen. Wie lange wollen sich die Spitzen der Republik von diesen Wahnsinnigen noch auf der Nase herumtanzen lassen und wann findet die Landesregierung unmissverständlich klare Worte? Die FPÖ hat bereits vergangene Woche klargemacht, dass mit diesen verharmlosend als Aktivisten bezeichneten Klima-Chaoten nicht zu spaßen ist, die erpresserische Vorgehensweise erinnert frappant an die Anfänge der RAF“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann, der auch nochmals auf den Fünf-Punkte-Plan der FPÖ verweist:

1. Umfassende behördliche Vorbereitungen der Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für die nunmehr begonnene Blockadewelle
2. Klare Handlungsanweisungen an die steirischen Gemeinden durch die Landesregierung, die vor einer Zusammenarbeit mit den Klima-Chaoten warnen
3. Herantreten an die Bundesregierung mit der Aufforderung, die Strafen für Klebe-Chaoten drastisch und unmittelbar zu erhöhen
4. Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in steirischen Schulen
5. Forderung der Landesregierung an das Innenministerium: Aufnahme der „Letzten Generation“ sowie weiterer, ähnlicher Gruppierungen in den Verfassungsschutz-Bericht